Vor einer Woche, am 06. Mai, wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Im gleichen Atemzug wurde auch das Kabinett, bestehend aus CDU- und SPD-Ministern, vereidigt. Der Start war durchaus holprig und auch in den Reihen der Christdemokraten ist man nicht wirklich zufrieden. Das erste Resümee ist durchwachsen.

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Es brauchte einen zweiten Anlauf, um CDU-Chef Merz in das Kanzleramt zu befördern. Diese politische Tortur war – und ist – sinnbildlich für die ersten Tage der neuen Koalition. Vor Amtsantritt sprachen CDU und SPD von „keiner Liebesbeziehung“, vielmehr würde es sich bei Schwarz-Rot um eine notwendige Partnerschaft handeln. Die Stolpersteine scheinen auch eine Woche später noch nicht aus dem Weg geräumt zu sein.

CDU/CSU und SPD: Es muss sich einpendeln

Das zumindest lässt Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag (13. Mai) durchblicken. So zum Beispiel hätte der Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) „schon für Irritationen bei uns in der Fraktion gesorgt“, so Bilger.

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Bas hatte vorgeschlagen, künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Dieses Vorhaben sei weder mit der Union abgesprochen, noch sei es finanziell tragbar, so die Reaktion von Kanzleramtschef Frei bei Caren Miosga.

 „Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, legt Bilger jetzt nach. In solch politisch herausfordernden Zeiten könne „man es sich einfach nicht erlauben, solche Streitereien zu führen, wie es jetzt in der Ampel an der Tagesordnung war.“

Dieses Credo müsse für Schwarz-Rot ab sofort gelten. Um die Zusammenarbeit zu fördern, hätten CDU/CSU und SPD regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der 46-Jährige glaubt daran, dass durch die Treffen „vertrauensvoller, ergebnisorientierter gesprochen werden kann“.

Kaum eine Regierung würde reibungslos starten. Sofern sich alle Parteien jedoch an die getroffenen Vereinbarungen halten, könne es aber doch „ein harmonisches und auch zielorientiertes Arbeiten in der Koalition“ werden. (mit AFP)