Bereits seit Februar gibt es in der Hauptstadt Berlin drei vom Senat festgelegte dauerhafte Messer- und Waffenverbotszonen: am Kottbusser Tor, im Görlitzer Park und am Leopoldplatz.
Nun legen die Verantwortliche nach: Schon im Juli soll das Verbot auch an allen Bahnhöfen gelten. Das sind die Hintergründe.
Berlin: Der Senat macht jetzt ernst
Es geschah im April: Eine tödliche Messerattacke in der Berliner U-Bahn erschütterte die Öffentlichkeit. Bei einem anschließenden Krisentreffen zwischen Innenverwaltung, Polizei, Bahn und BVG einigten sich die Entscheidungsträger schließlich auf ein Komplettverbot von Messern und Waffen im ÖPNV. Damit soll die steigende Messergewalt in der Hauptstadt eingedämmt werden.
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Wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“ nun mitteilte, wird noch in diesem Monat das umfassende Messer- und Waffenverbot für alle Bahnhöfe, Busse, S-, U- sowie Straßenbahnen erlassen. So soll die Regelung bereits in der zweiten Julihälfte in Kraft treten. Bei Verstößen droht dann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Ausnahmen gelten lediglich an Haltestellen für Bus und Straßenbahn; sowie für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz sowie Menschen aus dem Gastro-Gewerbe.
Innensenatorin äußert sich
„Waffen und Messer haben im öffentlichen Personennahverkehr nichts verloren. Genau das stellen wir mit einer neuen Rechtsverordnung, die noch im Juni vom Senat verabschiedet werden soll, unmissverständlich klar“, erläuterte Spranger dieser Tage. Und weiter: „Waffen- und Messerverbotszonen sind nicht nur ein rechtliches Instrument, sondern auch ein Signal an die Stadtgesellschaft.“ Aus ihrer Sicht müsse der Rechtstaat nun in aller Deutlichkeit gegen Messerangriffe einschreiten.
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Durch die Rechtsverordnung erhält die Polizei Berlin die Möglichkeiten, den ÖPNV stärker zu überwachen. Innerhalb der zahlreichen Verbotszonen ist es für die Beamten dann möglich, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen – und potentielle Gefahrensituationen schon im Keim zu ersticken.