Veröffentlicht inPolitik

Dobrindt sucht neuen Asyl-Weg: Afghanistan und Syrien im Fokus – „Deutlich zu viel“

Avatar photo von Henrik Jonathan Zinn

Bundesinnenministern Dobrindt möchte die Asyl-Politik weiter verschärfen. Hierfür will er Kontakt nach Afghanistan und Syrien aufnehmen.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

SEK-Beamter packt aus: "Polizist zu sein ist kein Ponyhof"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, direkte Gespräche mit den Taliban zu führen, um Abschiebungen aus Deutschland zu erleichtern. Er sieht die alten Asyl-Absprachen mit dritten Parteien als keine nachhaltige Lösung. Stattdessen möchte er direkte Vereinbarungen mit Afghanistan über die Rückführung von Straftätern treffen. Das sagte er dem Magazin „Foucs“.

+++ Das könnte dich auch interessieren: Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen: Es geht vor allem um die Corona-Pandemie +++

Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban gab es keine direkten Abschiebungen nach Afghanistan. Nur einmal, 2022, wurden 28 Straftäter mit Katars Hilfe nach Kabul ausgeflogen. Dobrindt sieht in Einzelfällen keine dauerhafte Lösung. Verlässliche Asyl-Abkommen seien dringend notwendig.

Asyl: Dobrindt fordert neue Obergrenze

„Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Focus“. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“

Weitere Nachrichten:

Auch in Bezug auf Syrien bleiben Abschiebungen eine Herausforderung. Ex-Innenministerin Nancy Faeser hatte härtere Asyl-Absprachen vorbereitet, indem sie Kontakte zur syrischen Übergangsregierung knüpfte. Diese Regierung ging maßgeblich aus der islamistischen Miliz HTS hervor, welche Präsident Assad stürzte. Noch gibt es keine konkreten Ergebnisse.

„Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor“, berichtete Dobrindt.

Dobrindt fordert neue Beschränkungen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Ein einst von Horst Seehofer angestrebtes Limit von 200.000 Asylbewerbern sei nicht mehr realistisch und aus heutiger Perspektive zu hoch. Mit 600.000 gemeldeten Asylanträgen und 1,2 Millionen Ukrainern in Deutschland brauche es neue Strategien. „Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel.“

Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.