Der Radweg auf der Kantstraße in Charlottenburg sorgt weiterhin für große Diskussionen. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) am Dienstag (22. Juli) erklärt hatte, dass ein neues Rechtsgutachten den geplanten Rückbau des Berliner Radwegs als rechtswidrig einstuft, erfuhr BERLIN LIVE von der DUH, dass man im Zweifel auch klagen würde.
„Bislang liegt keine verkehrsrechtliche Anordnung für die Neugestaltung der Kantstraße vor“, erklärte Aurelia Kiel (DUH-Referentin für Presse und Kommunikation). „Sobald eine solche Anordnung vorliegt, werden wir diese zunächst eingehend prüfen.“
Die DUH widerspricht dem Berliner Senat
„Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Anordnung rechtlich unzulässig ist, würden wir als DUH gegebenenfalls einen vor Ort betroffenen Bürger dabei unterstützen, nach Aufstellung der neuen Verkehrszeichen Widerspruch bei der Senatsverwaltung einzulegen“, so Kiel gegenüber BERLIN LIVE.
+++ Anwohnerparken zu günstig? „Changing Cities“ will weniger Parkplätze in Berlin +++
Gleichzeitig müsste laut Aurelia Kiel aber ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden, um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. „Sollte der Eilantrag Erfolg haben, müssten die Verkehrszeichen tatsächlich unverzüglich entfernt werden“, so die Referentin für Presse und Kommunikation. Wie hoch die Kosten eines möglichen Verfahrens wären, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.
Der jetzige Radweg soll die Berliner Feuerwehr bei der Arbeit behindern
Beim Streit in Charlottenburg geht es vor allem um den Abschnitt des Radwegs, der sich vom Savignyplatz in Richtung Wilmersdorfer Straße erstreckt. Während der Berliner Senat darauf besteht, dort künftig wieder Parkplätze rechts vom fließenden Verkehr einzurichten, setzen sich viele Verkehrsaktivisten dafür ein, dass Radfahrer hier auch in Zukunft nicht auf einer Busspur fahren müssen.
Verkehrssenatorin Ute Bonde hatte den Rückbau des Radwegs mit Sicherheitsbedenken begründet. Da die Berliner Feuerwehr an dieser Stelle der Kantstraße mit ihren Drehleitern keine Menschen aus den oberen Stockwerken der angrenzenden Häuser retten könne, müsse der Radweg in seiner jetzigen Form weichen. Ein Gegenvorschlag des Bezirks, den Mittelstreifen zu verschmälern, wurde vom Senat aus Kostengründen abgelehnt. Auf die Parkplätze wollte man aber auch nicht verzichten.
„Menschlich und politisch ein Skandal – es ist schlicht Rechtsbruch“
Schon am Dienstag hatte sich DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kämpferisch gezeigt und erklärt: „Sollte die Berliner Regierung den Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße tatsächlich anordnen, werden wir dagegen gerichtlich vorgehen“, so Resch.
Laut der DUH wäre die Busspur, die im Falle eines Rückbaus des Radwegs eingerichtet werden soll, zu schmal. Aufgrund verschiedener Regelwerke dürften dort angeblich nur 150 bis 200 Radfahrende pro Stunde fahren. Da auf diesem Abschnitt jedoch deutlich mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs seien, sei die vom Senat bevorzugte Lösung aus Sicht der DUH nicht akzeptabel.
„Dass Verkehrssenatorin Bonde lieber Parkplätze als Radfahrerinnen und Radfahrer schützen möchte, ist nicht nur menschlich und politisch ein Skandal – es ist schlicht Rechtsbruch.“ Der DUH-Bundesgeschäftsführer betonte zudem, dass man die Berlinerinnen und Berliner in dieser Angelegenheit „nicht im Stich lassen“ wolle. Man müsse die Verkehrswende in Berlin schützen – überall dort, wo dies „notwendig“ sei.
Mehr News aus Berlin:
Um das Chaos auf der Kantstraße komplett zu machen, wird ab dem kommenden Montag (28. Juli) der Abschnitt zwischen Wilmersdorfer Straße und Dernburgstraße neu markiert.
Damit soll der sogenannte „Pop-up-Radweg“ in diesem Bereich der Kantstraße dauerhaft erhalten bleiben. Dies dürfte wahrscheinlich dazu führen, dass Rad- und Autofahrer gleichermaßen verwirrt sind. Eine einheitliche Lösung sieht jedenfalls anders aus.