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Berliner CDU plant neue Bußgelder: Grünen-Politiker verwundert – „Erstmal geltendes Recht umsetzen“

Die Berliner CDU-Fraktion hat sich auf neue Bußgelder geeinigt. Doch die Pläne kommen nicht überall gut an.

CDU Berlin
u00a9 Imago/Emmanuele Contini, Imago/Bernd Elmenthaler

Das neue Cannabisgesetz: das musst du wissen

Das ist das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.

Seit etwas mehr als drei Monaten sind der Besitz und der Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. In Berlin machen bereits viele Menschen von diesen neuen Freiheiten gebrauch.

Doch auch wenn das Gesetz nun schon ein Vierteljahr gilt, viele Fragen aus der Praxis sind noch nicht geklärt. Nach einem Vorstoß der CDU-Fraktion setzt es nun Kritik von den Grünen. Es würden falsche Prioritäten gesetzt.

Berlin: CDU plant Cannabis-Bußgelder

Bei ihrem Treffen im hessischen Oberursel hat die CDU-Fraktion einen Bußgeld-Katalog entworfen, der den Besitz und den Konsum von Cannabis in der Hauptstadt regulieren soll. Nach der Vorstellung der Union soll es bis zu 1.000 Euro kosten, wenn man in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen kifft. Immerhin noch 500 Euro sollen fällig werden, wenn man in Fußgängerzonen oder in 100 Meter Sichtweite von Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen Cannabis konsumiert.



Hinzukommen zahlreiche weitere mögliche Bußgelder, die laut CDU-Fraktionschef Dirk Stettner das Ziel haben, die Liberalisierung von Cannabis nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen umzusetzen.

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Für Vasili Franco, den Innen- und Drogenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist dieser Vorstoß nur schwer nachvollziehbar. Bereits seit Wochen kritisiert der 32-Jährige, dass es in Berlin weder eine Anlaufstelle noch einen Prozess für die Beantragung eines Cannabis-Anbauclubs gibt, obwohl es diese seit dem 1. Juli geben sollte. Der Senat wehrte sich gegen den Vorwurf, verwies an die Bezirke. Diese sehen sich jedoch nicht in der Lage, diese umzusetzen, da es keine Verordnung auf Landesebene gebe.

Grünen-Politiker kritisiert Prioritäten der CDU

Entsprechend kritisiert Franco nun die Prioritätensetzung bei der CDU-Fraktion. „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU Fraktion Zeit hat sich absurd hohe Bestrafungen für Verstöße gegen das Cannabisgesetz auszudenken, aber gleichzeitig der schwarz-rote Senat Bundesgesetze nicht umsetzt“, erklärt er gegenüber BERLIN LIVE. „Wer es nicht schafft Anbauclubs zu genehmigen, spielt dem Schwarzmarkt in die Hände.“


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Natürlich müssten auch Ordnungswidrigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz einheitlich sanktioniert werden, räumt Franco ein. Allerdings hätte es in den drei Monaten der Entkriminalisierung „keine problematischen Entwicklungen“ in Berlin gegeben. Er hält die Prioritätensetzung der Berliner CDU für verwunderlich. „Anstatt Cannabiskonsument*innen durch die Hintertür mit drakonischen Bußgeldern zu belegen, sollte die CDU geführte Regierung sollte erstmal geltendes Recht umsetzen“, so seine Forderung.