CDU-Chef Friedrich Merz sorgt immer wieder für Aufregung. Er macht kein Geheimnis daraus, dass sich die konservative Partei programmatisch immer weiter nach rechts bewegt. Erst im Sommer schockierte er mit der Aussage, dass die Union „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei.
Im September folgte die nächste irritierende Äußerung: Er erklärte, dass viele abgelehnte Asylbewerber „sich die Zähne neu machen (lassen), und die deutschen Bürger nebendran keine Termine“ bekommen würden. Dies löste heftige Kritik aus. Laut dem CDU-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Christian Bäumler, schämen sich viele Parteimitglieder für ihren Parteivorsitzenden. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.“ Doch schon Mitte Oktober sorgt Merz für den nächsten Eklat.
Berlin: Merz sorgt mit Tweet für Empörung
Auf Twitter äußerte er sich zum Krieg in Israel bezüglich der Palästinenser, die derzeit in Gaza unter einer massiven humanitären Krise mit stark eingeschränktem Zugang zu Trinkwasser und Nahrung leiden:
Der Repost des Tweets auf Instagram sorgt für heftige Reaktionen. Journalistin Dunya Hayali fragt in der Kommentarspalte zum Beispiel: „Herr Merz, wollen Sie damit sagen, dass Flüchtlinge per se antisemitisch sind?“ Ein anderer schreibt: „Eine beschämende, rassistische, skandalöse und unmenschliche Aussage.“ Doch wie positioniert sich die Berliner CDU zu der Aussage? BERLIN LIVE hat nachgefragt.
Klare Distanzierung von Merz
Während die Pressestelle des Landesverbands die Anfrage mehrere Tage unbeantwortet ließ und auch vier Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses nicht reagierten, bezog letztlich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Bung, Stellung.
Sie schreibt: „Antisemitismus müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln im Keim ersticken.“ Sie erklärt weiter, dass dieser in keinem Fall geduldet werden dürfe. Dennoch betont sie: „Nicht alle Palästinenser sind Antisemiten.“
Differenzierung zwischen Zivilisten und Hamas
Zudem stellt sie klar, dass der Berliner Landesverband der CDU klar zwischen den Menschen differenziere, die auf pro-palästinensische Demos gehen, um auf die humanitäre Situation der Zivilisten in Gaza aufmerksam zu machen, und denjenigen, die auf diesen Protesten antisemitische Parolen rufen. „Nicht alle Palästinenser stehen hinter der Hamas.“
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Dies zeigen auch friedlich verlaufende Demos wie die von Kreuzberg nach Neukölln am vergangenen Samstag. „Das Verbot gewaltverherrlichender und anti-israelischer Äußerungen wurde von Polizei mit Unterstützung der Veranstalter konsequent durchgesetzt“, so Bung.