Seit dem 27. April 2023 ist Berlin nicht mehr in der Hand von Rot-Rot-Grün, sondern wird von einer Großen Koaltion regiert. Seither hat sich in Berlin einiges getan. Darunter fällt zum Beispiel der Entschluss zum Bau der Mauer rund um den Görlitzer Park, aber auch die Tatsache, dass die Polizeibeamten nun Taser tragen dürfen.
Zum Anlass des ersten Jubiläums der Amtszeit zieht die CDU in Berlin ein lobendes Fazit über die eigene Arbeit. Doch wie bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die neue Zusammenarbeit?
Berliner CDU feiert einjähriges Amts-Jubiläum
Eine Regierungspartei geht mit sich selbst meist nur selten hart ins Gericht. Das zeigen auf Seiten der CDU Versäumnisse wie die Maut-Pleite von Andi Scheuer oder auch die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie, die nur wenig innerparteiliche Konsequenzen nach sich zogen.
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Ähnlich fällt nun auch das Urteil der Berliner CDU über ihr erstes Amtsjahr aus. In einem Newsletter schreibt sie: „Schon jetzt zeigt sich: Es geht voran in Berlin.“
Senat ist begeistert von seiner eigenen Arbeit
Eine besondere Erwähnung bekommt in diesem Zusammenhang die Innenpolitik. „Im Unterschied zu Rot-Rot-Grün steht der CDU-geführte Senat voll und ganz hinter unserer Polizei. Wir statten unsere Polizistinnen und Polizisten besser aus und gehen entschieden gegen kriminelle Clans und Drogenkriminalität vor.“
Doch wie sehen das die Betroffenen? BERLIN LIVE hat bei Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, nachgefragt.
DAS sagt die Berliner Polizeigewerkschaft
Er stellt klar: „Es hat sich spürbar etwas in Sachen Rückendeckung und Ton geändert.“ Das zeige sich vor allem in öffentlichen Statements von Kai Wegner „und andere Protagonisten der Koalition“. Denn immer wieder fielen dabei lobende und dankbare Wort für die Arbeit seiner Kollegen.
„Sie machen damit deutlich, dass die Innere Sicherheit die zentralste Aufgabe eines Staates ist und deshalb Priorität genießen muss“, so Jendro weiter. Auch Gesetzesänderungen, zum Beispiel des Polizeigesetzes ASOG zeigen diese Bemühungen. Allerdings ist für den Sprecher auch klar, dass zukünftig weitere Schritte folgen müssen.
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„Dazu gehören die versprochene Besoldung auf Bundesgrundniveau, der Umgang mit der Amtsangemessenen Alimentation, ein neues Rettungsdienstgesetz und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Handlungsfähigkeit der Behörden.“
Das Vertrauen konnte im vergangenen Jahr zwar wiedergewonnen werden, doch der Sprecher der Berliner GdP erwähnt auch, dass dieses nicht wieder verspielt werden sollte. Genau hier setzen für ihn die „aktuell zur Debatte stehenden, irrsinnigen Einsparpläne“ bei der Polizei an.
Man konnte sich also im vergangen Jahr die Hand reichen. Doch die neue Beziehung steckt noch in der Kinderschuhen und hat noch einiges an Nachholbedarf.