Berlin kämpft seit Jahren mit wachsenden Müllbergen. CDU und SPD wollen härter durchgreifen, mit höheren Bußgeldern.
Doch deren Einführung verzögert sich weiter. Laut Umweltverwaltung befindet sich der überarbeitete Bußgeldkatalog „in der Mitzeichnung durch betroffene verwaltungsinterne Stellen“.
Berlins Müllsünder haben Glück – Bußgelderhöhung verzögert sich
Solange das Verfahren läuft, kann der Senat den Entwurf nicht beschließen, berichtet der „Tagesspiegel“. Auch der Rat der Bürgermeister muss noch zustimmen. Nach Einschätzung der Umweltverwaltung dauert dieser Schritt mindestens vier weitere Wochen, gerade rechtzeitig zur Sommerpause in Berlin.
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Für Müllsünder ändert sich vorerst wenig. Eine illegale Sperrmüllablage kostet weiterhin nur 150 Euro, statt der geplanten 4.000 Euro. Wer Kippen auf den Boden wirft, zahlt nach wie vor 55 Euro. Erst später sollen dafür 250 Euro fällig werden. Auch Hundekot kostet vorerst noch 55 statt 80 Euro.
Strafen von bis zu 25.000 Euro geplant
Die geplanten Änderungen gehen auf einen Antrag von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus zurück. Auch eine Ausweitung der Strafen ist vorgesehen. Wer bis zu 100 Kilogramm Bauschutt illegal entsorgt, soll künftig bis zu 25.000 Euro zahlen. Bei Asbest und anderen Gefahrstoffen drohen noch höhere Summen.
Die Koalition forderte bereits Ende 2023 mehr Härte gegen illegale Müllentsorgung in Berlin. „Die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Stoffen hat stetig angenommen“, heißt es im Antrag. Die Entsorgung koste Berlin viel Geld. Zudem erleichtern geringe Strafen und Kontrollen die illegale Entsorgung.
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In den Bezirken stoßen die Pläne auf gemischte Reaktionen. Höhere Bußgelder gelten als sinnvoll. Viele betonen jedoch: Ohne stärkere Kontrollen bleibt die Wirkung aus. Nur wenn der Kontrolldruck steigt, können neue Strafen in Berlin tatsächlich abschreckend wirken.
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