Der Gleisdreieckpark ist einer der beliebtesten Parks in Kreuzberg. Doch so wie er jetzt aussieht, soll er nach Plänen des Senats nicht mehr lange bleiben. Stattdessen sollen weite Flächen zugunsten von sieben neuen Hochhäusern versiegelt werden – bzw. eigentlich gänzlich verschwinden.

Insgesamt sollen dabei 120.000 Quadratmeter Fläche entstehen, allerdings sind das reine Büroräumlichkeiten. Wohnungen sind dagegen nicht geplant. Aus Sicht von Niklas Schenker, Wohnpolitischer Sprecher der Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist das „ein Skandal“.

Berlin: Firmengeflecht wirft Fragen auf

Am Dienstag (1. Juli) hat der Berliner Senat den Bebauungsplanentwurf für die sogenannte „Urbane Mitte Süd“ auf Wunsch des Senators für Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), beschlossen. Das stößt auf eine Menge Kritik. Unter anderem, weil der Eigentümer der Fläche, die „Urbane Mitte Besitz S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxembourg, zum Großteil Periskope Partners gehört.

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So erklärt der Berliner Mieterverein in seinem „Mieter Magazin“, dass die Mehrheitsaktionärin von Periskope Partners eine Firma des Tech-Investors Christian Angermayer sei, der wiederum „mit dem rechten US-Milliardär Peter Thiel und dem Netzwerk um Donald Trump verbandelt ist“.

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Die Bausenatsverwaltung sieh darin allerdings kein Problem. Denn es gehe darum, „das Land Berlin als verlässliche Vertragspartnerin zu wahren“, zitiert das Magazin die Verwaltung. Tatsächlich wurde der Rahmenvertrag für das Projekt schon 2005 geschlossen. Zu einer Zeit also, in der Donald Trump noch Immobilienmogul und TV-Entertainer war – und das Oval Office sowie seine rechtspopulistische Politik noch in weiter Ferne lag.

„Das Projekt hat keinen positiven Wert“

Der Linken-Politiker Niklas Schenker, der auf Instagram eine Montage eines Trump Towers in Gleisdreieck-Park postete, hat zu dieser Entscheidung des Senats eine klare Meinung. Gegenüber BERLIN LIVE erklärt er: „Es ist ein Skandal, dass der Senat für ein undurchsichtiges Investoren-Netzwerk dieses Projekt durchziehen will.“ Nicht nur wegen der politischen Nähe zu Trump, sondern auch wegen des Mangels an Wohnungen bei dem Projekt. „Das ist angesichts der Wohnungsnot absolut dramatisch. Dieses Projekt hat keinen positiven Wert für die Stadt“, erklärt er verärgert.

Aus seiner Sicht dürfe man nicht zulassen, dass der Ausverkauf in Berlin immer weiter gehe. Mit Hinblick auf den schon jetzt sehr hohen Leerstand bei Büroflächen (1,75 Millionen Quadratmeter), dürfe das Projekt nicht umgesetzt werden. Stattdessen fordert Schenker: „Wir brauchen endlich eine Stadtentwicklung, die die Menschen im Blick hat und Berlin wieder bezahlbar macht, anstatt nur die Taschen der Konzerne zu füllen.“

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Und auch in der Bevölkerung wächst der Unmut über die Entscheidung. So gibt es bereits mehrere Gruppen, die sich gegen den aktuellen Bebauungsplan wehren wollen. Darunter die Initiative „Save Gleisdreieck-Park“ und der Landesverband des Vereins „NaturFreunde Deutschland“.

Letzterer hat bereits eine Spendenkampagne zur Finanzierung von rechtlichem Beistand in dem Bereich ins Leben gerufen. Dort kamen bislang über 16.000 Euro zusammen. Ob die Gruppierungen Erfolg haben werden, bleibt unklar. Die Unterstützung von der Links-Fraktion rund um Niklas Schenker und seine Parteikollegen ist ihnen aber sicher.