Am Samstag (27. Juli) feierte man in Berlin den diesjährigen Christopher Street Day. Während es auf der großen Parade im Großen und Ganzen friedlich zuging, eskalierte die Situation in Kreuzberg. Hier fand am Nachmittag eine Versammlung unter dem Motto „Internationalist Queer Pride for Liberation“ auf dem Südstern statt.
Viele der 10.000 teilnehmenden Demonstrierenden zeigten klare Position: für die Befreiung Palästinas und gegen den Krieg in Gaza. Am Ende musste diese Randveranstaltung vom CSD in Berlin frühzeitig beendet werden. Einen Tag später zieht die Berliner Polizei Bilanz. Die Gewerkschaft der Polizei findet dabei klare Worte.
Gewaltausschreitungen in Berlin: Demo endet mit mehreren Festnahmen und Verletzten
Weil laut Angaben der Berliner Polizei bei dieser Demonstration immer wieder antisemitische Parolen gerufen wurden, spitzte sich die Lage zwischen den Protestierenden und den eingreifenden Beamten zu. Teilnehmer sollen zunächst Flaschen und Farbbeutel auf Beamte geworfen haben. Daraufhin nahmen diese einzelne Personen fest. Dann eskalierte die Situation.
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„Die Einsatzkräfte wurden mit Fahnenstangen und gezielten Faustschlägen angegriffen und verletzt. Bei den Festnahmen wurde körperlicher Zwang durch die Einsatzkräfte angewendet“, schreibt die Berliner Polizei am Tag danach. Es kam zu Ausschreitungen zwischen Protestierenden und Beamten, am Ende wurden 17 Beamte verletzt. Ein Polizist musste den Dienst beenden.
Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist hingegen nicht bekannt. Wie viele festgenommen wurde schon: insgesamt 57 Personen habe man vorläufig festgenommen, gegen 54 Strafanzeigen gestellt, heißt es in dem Schreiben der Berliner Polizei weiter.
Gewerkschaft der Polizei äußert sich zu Gewalteskalation
In einem offiziellen Schreiben äußert sich Landeschef Stephan Weh: „Es kann nicht sein, dass wir beinahe täglich mit verletzten Kollegen aus den Einsätzen zum Nahost-Konflikt gehen. „Ich frage mich, schon, ob erst einer meiner Kollegen bei einem solchen Gewaltexzess ums Leben kommen muss.“ Dann stellt er eine klare Forderung: „Wir brauchen endlich die Novellierung des Versammlungsfreiheitsgesetzes und eine Justiz, die jene Protagonisten, die immer wieder mit Straftaten auffallen, endlich aus dem Verkehr zieht.“
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„Wenn Verwaltungsgerichte jetzt noch immer nicht verstehen, mit welchem Potential an Straftätern diese Demos gespickt sind, dann verlieren die Menschen in dieser Stadt zu recht den Glauben an einen handlungsfähigen Staat und eine wahrhafte Demokratie!“ Inwieweit diese Forderung umsetzbar ist, ist fraglich.