Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat schon seit mehreren Jahren ein schärferes Polizeigesetz für Berlin gefordert, doch die Grünen und Linken haben sich vehement dagegen gesträubt. Mit dem neuen Koalitionspartner CDU ist das hingegen kein Problem.
Nach längeren Verhandlungen haben sich die beiden Parteien jetzt auf eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes geeignet. Jetzt soll es viele Veränderungen geben.
Berlin: Diese Änderungen kommen jetzt
Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat am Dienstagabend (3. Oktober) berichtet, dass sich die Berliner Landes-Koalition von CDU und SPD auf ein schärferes Polizeigesetz geeinigt haben. In Zukunft sollen alle Einsatzkräfte der Berliner Polizei und Feuerwehr mit Bodycams und alle Polizeiautos mit Dashcam ausgerüstet werden.
Damit kann man dann sowohl das Verhalten der Tatverdächtigen als auch der Polizisten überprüfen. Auch in Wohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht.
Änderung beim Unterbindungsgewahrsam
Zusätzlich bekommen alle Berliner Polizisten Elektroschockpistolen. Die sind auch als Taser bekannt. Damit sollen sich die Beamten schützen können, ohne dass sie direkt zur Pistole greifen müssen. Die Taser verschießen kleine Pfeile, die Menschen durch einen Stromimpuls kurzzeitig lähmt.
In Zukunft soll es auch Änderung beim Unterbindungsgewahrsam in Berlin geben. In bestimmten Fällen sollen mutmaßliche Straftäter dann länger vorsorglich eingesperrt werden dürfen. Der Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird laut dpa aktuell in den Parlamentsausschüssen diskutiert und soll dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
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Änderungen sind auch beim Präventivgewahrsam in Berlin geplant. Künftig sollen mutmaßliche Straftäter, von denen schwere Straftaten erwartet werden, bis zu fünf Tage, anstatt wie bisher zwei Tage eingesperrt werden dürfen. Mutmaßliche Terroristen bis zu sieben Tage.