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Berlin: Sanierungen für Schule, Polizei & Co. plötzlich auf Eis – aus diesem Grund

von Valentin Palleit

Das Land Berlin möchte die Klimapolitik in der Hauptstadt vorantreiben. Doch nun könnte es passieren, dass geplante Investitionen ausfallen.

Berlin
© IMAGO/STPP

Bundesverfassungsgericht kippt Haushaltsmanöver der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Konkret ging es um die Frage, ob die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für Klimaschutzmaßnahmen verwenden kann. Die Richter erklärten das Vorhaben für verfassungswidrig und gaben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt.

Das Land Berlin hat große Pläne. Mit einem Sondervermögen will der Senat eigentlich verschiedenste Sanierungsarbeiten in der Stadt vorantreiben, die unter dem Motto Klimaschutz, Resilienz und Transformation stehen.

Doch nun gibt es ein gewaltiges Problem. Es scheint so, als könnte das Vorhaben jäh scheitern.

Berlin: Wie geht es nun weiter?

Es hätte alles so schön sein können, doch nun herrscht Gewissheit: Das von CDU und SPD beschlossene Sondervermögen fürs Klima kann nicht wie geplant umgesetzt werden. Eigentlich hatte sich der Berliner Senat darauf verständigt, zehn Milliarden Euro unter anderem in die Sanierung von Schulen sowie Polizei- und Feuerwehrinfrastruktur zu investieren. Daraus wird nun nichts.

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Ein von der Finanzverwaltung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass der ursprüngliche Plan auf unüberwindbare Hürden stößt. Grund dafür ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Sondervermögen auf Bundesebene vom letzten Jahr. Dieses Urteil besagt, dass die Gelder aus Sondervermögen, die im Kontext einer Notlage beschlossen wurden, auch in dem Jahr der deklarierten Notlage ausgegeben werden müssen. Demnach sind langfristige Finanzierungen nicht vorgesehen. Diese wären jedoch nötig, um beispielsweise energetische Gebäudesanierungen voranzutreiben.

DAS sind die Folgen

„Ich möchte so viel wie möglich aus dem Sondervermögen energetisch sanieren“, sagte beispielsweise Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im vergangenen November. Sollten die zehn Milliarden also tatsächlich wegfallen, dann wäre das ein Schlag ins Kontor. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ist im regulären Haushalt für solche Projekte nämlich fast gar kein Geld eingeplant.

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Ebenfalls um das Sondervermögen bangen wird wohl Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), die einen dreistelligen Millionenbetrag für die Erneuerung kaputter Hochschulgebäude einsetzen wollte. Es hängt also viel von dem Geld ab, das nun am seidenen Faden hängt.

Nächste Woche Mittwoch wird es im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dann um die Konsequenzen des nun veröffentlichten Rechtgutachtens gehen. Die Finanzverwaltung stellte schon mal die Option in Aussicht, dass fernab vom Sondervermögen Kreditaufnahmen für die anvisierten Sanierungen denkbar seien. Es bleibt also abzuwarten, wie es weitergeht.