Der Dezember neigt sich dem Ende zu und Silvester rückt immer näher. Schon seit Wochen gibt es in Berlin heftige Diskussionen, bei denen es um ein mögliches Böllerverbot zum Jahreswechsel geht.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich klar dafür aus, im Senat sieht man das offenbar anders. Zwar wurden vier Böllerverbotszonen ausgerufen, doch ein flächendeckendes Verbot für Silvesterfeuerwerk wird es wohl nicht geben.
Silvester in Berlin: An SIE richtet sich die Petition für ein bundesweites Böllerverbot
Jedes Jahr aufs neue gibt es Forderungen nach einem Feuerwerksverbot. In diesem Jahr stehen sie besonders im Zeichen der Silvester-Krawalle von 2022/23, wo Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern angegriffen und verletzt wurden. Dramatische Szenen, die sich keinesfalls wiederholen sollen.
Daher hat die Gewerkschaft der Polizei Anfang des Jahres eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot gestartet. Adressiert ist die Petition an Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der Appell ist klar: ein bundesweites Böllerverbot, jetzt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die Böller würden als Waffe gegen Einsatzkräfte eingesetzt werden.
Neben Böllerverbot: DAS soll laut Petition ebenfalls verboten werden
Diese würden auf Kosten ihrer Familien auf Silvester verzichten, um für andere da zu sein und riskierten ihr Leben. Und weiter: „Die Held*innen der Silvesternacht wurden mit allerlei Feuerwerkskörpern beschossen, die es frei verfügbar im Handel gibt. Das muss ein Ende haben.“
Neben dem Böllerverbot fordert die Gewerkschaft der Polizei in der Petition auch ein Verkaufsverbot für Feuerwerk „an all jene, die damit nicht beruflich zu tun haben.“ Stattdessen solle es organisierte Veranstaltungen geben. „Wir haben eine Menge Orte, wo man auch organisierte Veranstaltungen hätte stattfinden lassen können, so wie am Brandenburger Tor“, erklärte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro am Samstag (16. Dezember) im rbb-Inforadio.
Böllerverbot müsste vom Bund entschieden werden
Auf Nachfrage von BERLIN LIVE erklärte Jendro außerdem, wieso die Gewerkschaft der Polizei ein Böllerverbot in ganz Deutschland fordert und nicht nur in der Hauptstadt, wo die Lage letztes Jahr am heftigsten eskalierte. „Die Gesetzesgrundlage muss der Bund entscheiden, das ist in dem Fall keine Ländersache. Der Bund zieht sich darauf zurück, dass man die Möglichkeit so genannter Böllerverbotszonen für besonders belastete Bereiche hat“, sagt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.
Und dies seien Orte, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkämen. In Berlin sei dies „quasi der komplette Bereich, zumindest innerhalb des S-Bahn-Rings“, statt nur einzelne zentrale Hotspots wie zum Beispiel in Köln oder München, so Jendro weiter. „Böllerverbotszonen sind personell mit großem Aufwand verbunden, den die Berliner Polizei einfach nicht stemmen kann“, stellt er allerdings klar.
Kein bundesweites Böllerverbot mehr in diesem Jahr
An ein Böllerverbot glaubt Jendro in diesem Jahr ohnehin nicht mehr, denn „der Zug für dieses Jahr ist abgefahren.“ Zur Durchsetzung eines solchen hätte es ein Verkaufsverbot geben müssen, doch da bereits parlamentarische Weihnachtspause ist, kann eine Entscheidung darüber in den kommenden Tagen nicht mehr getroffen werden.
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Und so blickt Jendro mit Sorge auf die Silvesternacht und hofft, dass für den Jahreswechsel 2024/25 endlich Maßnahmen umgesetzt werden. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, betont der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.