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Berliner Wiederholungswahl: Meine Stimme zählt mal wieder nicht!

An der Berliner Wiederholungswahl darf nicht jeder Berliner teilnehmen, denn hier leben nicht nur Deutsche. Ein Kommentar.

© IMAGO/Sabine Gudath

Berlin muss die Wahl wiederholen - das steckt dahinter

Am 11. Februar 2024 finden die Teilnachwahlen der Dreifachwahl von 2021 statt. Aber wieso kommt es zu der Wahl wiederholung?

Mal wieder wählt Berlin und mal wieder darf ich nicht dabei sein! Wie ich das finde? Nicht gut, um nicht zu sagen: ziemlich scheiße. Doch von vorne!

Am 11. Februar dürfen die Berliner von 455 der über 2.000 Wahlbezirke nochmal wählen. Grund dafür ist noch immer die Pannenwahl vom 26. September 2021. Die Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus wurde bereits vor fast genau einem Jahr, am 12. Februar, wiederholt. Fehlt nur noch die Wiederholungswahl eines Teiles des Bundestages, um dieses peinliche Kapitel der Berliner Wahlgeschichte ein für alle Mal abzuschließen.

Berlinerin wählt, aber nicht in Berlin

Vor ein paar Wochen fand auch ich einen Brief in meinem Briefkasten, der mich zur Wahl aufforderte. Jedoch nicht für die Wiederholungswahl in Berlin. Zum einen wählt mein Wahlbezirk in Kreuzberg gar nicht noch einmal, zum anderen habe ich auch nicht bei der eigentlichen Wahl teilgenommen. Denn ich durfte, darf und werde womöglich niemals in Deutschland wählen dürfen!

Bei meinem Wahlbrief handelt es sich um die Briefwahl für die Parlamentswahlen in Galizien, der autonomen Region im Nordwesten Spaniens. Hier bin ich vor 29 Jahren geboren und hier habe ich seit meinem dritten Lebensjahr nicht mehr gelebt.

Denn seit 26 Jahren lebe ich in Deutschland – mit ein paar Jahren der Unterbrechung – die letzten fünf Jahre davon in Berlin. Wählen darf ich hier nicht, denn ich besitze die deutsche Staatsbürgerschaft nicht. Unter den politischen Entscheidungen der gewählten Parteien hingegen darf und muss ich leben, auch arbeite und zahle ich meine Steuern in diesem Land. Was jedoch mit diesen Steuergeldern passiert, bleibt den deutschen Staatsbürgern überlassen.

Fast eine Million ohne Wahlrecht

Ich zähle zu einem knappen Viertel aller über 18-Jährigen in Berlin, die nicht den deutschen (also den falschen?) Pass besitzen und darum nicht wählen dürfen. Dass bedeutet, dass fast 800.000 Berliner nicht repräsentiert werden. Ist das gelebte Demokratie?

Einen Sinn sehe in diesem Wahlsystem nicht! Warum darf ich dort, wo ich die längste Zeit meines Leben gelebt habe nicht mitbestimmten? Dort, wo ich nur zu Besuch hinfahre hingegen schon? Weder kenne ich die Probleme, noch das politische Landschaftsbild in meinem Geburtsland wirklich. Welche Veränderungen ich mir in Berlin und Deutschland wünschen würde, kenne ich hingegen zur Genüge. Deutsche wählen in Deutschland das politische Geschehen, Spanier in Spanien. Das ist – finde ich – äußerst kurz gedacht.


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Denn ist das nicht der Sinn von Demokratie und Wahlen, dass man mit seiner Stimme sein Leben in einer demokratischen Gesellschaft mitbestimmt? Der Migrationsrat Berlin sieht das wohl ähnlich. Denn er hatte vergangenes Jahr gemeinsam mit anderen Verbänden eine Änderung des Wahlrechts gefordert. Diese fand nun jedoch keinen Einzug in den Änderungsentwurf zum Staatsbürgerrecht. Und so werde ich auch bei den kommenden Wahlen nur hoffen statt entscheiden können.