Von der Sprengung von Geldautomaten bis zu spektakulären Diebstählen, Clan-Kriminalität ist in Berlin nach wie vor ein großes Problem. Allein in der Hauptstadt betrug der finanzielle Schaden im Jahr 2023 etwa 57 Millionen Euro.
Um das erbeutete Geld zu transferieren, nutzen Kriminelle oft ein insbesondere im Nahen Osten beliebtes System. Das sogenannte Hawala-Banking. Ein neuer Vorschlag der Justizsenatorin will damit jetzt Schluss machen. Auch die Polizei ist begeistert. Was steckt dahinter?
Clans in Berlin geht es an den Kragen
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) in Berlin soll es nun illegalen Geldtransaktionen an den Kragen gehen. Viele Kriminelle und Clans in Berlin nutzen das in Asien und Afrika verbreitete, im Nahen Osten sogar übliche „Hawala-Banking“ (auf arabisch „Scheck“), für ihren Zahlungsverkehr. Laut Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) können illegale Transaktionen, die für die Finanzierung von Terrorismus genutzt werden oder aus Steuerkriminalität kommen, viel zu selten eingezogen werden.
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„Bislang existiert keine Rechtsgrundlage“, sagte Badenberg der dpa. Auf der aktuell in Bad Schandau abgehaltenen Justizministerkonferenz soll deshalb ein Vorschlag eingebracht werden, der das ändert. Zwar ist das Hawala-Banking in Deutschland illegal, oft bleiben die Transaktionen aber spurenlos.
Polizei unterstützt Vorhaben
Der Vorschlag stößt auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Begeisterung. „Wir unterstützen den Vorschlag unserer Justizsenatorin, die mit dieser Initiative aus der Hauptstadt heraus nach vorne geht, um kriminelle Banden in die Schranken zu weisen“, erklärt GdP-Landeschef Stephan Weh. „Hawala-Banking ist eine wichtige Säule für Protagonisten aus den unterschiedlichsten OK-Bereichen, um inkriminiertes Vermögen zu waschen und es in den legalen Kreislauf zu spülen. Wir brauchen die rechtliche Handhabe der Vermögensabschöpfung und die komplette Beweislastumkehr“, heißt es weiter.
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Hawala-Banking ist ein informelles Geldtransfersystem, bei dem Geld über ein Netzwerk von Vermittlern (Hawaladaren) ohne tatsächliche Geldbewegung ins Ausland transferiert wird. Der Empfänger erhält das Geld gegen Nennung eines Codes, während die Vermittler später intern abrechnen.