Es war ein großer Schock zu Beginn des Europa-Wahlkampfes. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde in Dresden angegriffen, als er gerade dabei gewesen ist, Wahlplakate aufzuhängen. Die Polizei geht laut Medienberichten von einem rechtsextremen Motiv aus. Ein 17-Jähriger hatte sich gestellt.
Während die Ermittlungen in dem Fall weiter laufen, hat Eckes Parteifreund, Thüringens Innenminister Georg Maier die Wahlkämpfer seiner Partei zur Vorsicht aufgerufen. Man solle nicht alleine Plakate hängen, schön gar nicht abends oder nachts. Wie sieht die Lage in Berlin aus, was geben die größeren, demokratischen Parteien in der Hauptstadt ihren Mitgliedern an die Hand? BERLIN LIVE hat nachgefragt.
Europawahl in Berlin: Wie reagieren die Parteien auf die Gewalt?
Auch bei der Berliner SPD rät man seinen Wahlkämpfern zur Vorsicht. In den vergangen Jahren sei es immer wieder zu Angriffen bekommen, erklärte Landes-Sprecher Ralf Höschele. Glücklicherweise seien diese oft „nur“ verbaler Natur gewesen. Zum Plakatieren rate man ohnehin, immer zu zweit unterwegs zu sein. Dabei gehe es nicht nur um Bedrohungen, sondern auch, um sich gegenseitig auf der Leiter abzusichern.
In Berlin sei man mit der Plakatierung ohnehin bereits fertig. Für den Umgang mit rechtsextremen an Infoständen habe man den Berliner SPD-Wahlkämpfern aber angeboten, eine Schulung der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ wahrzunehmen.
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Auch die Grünen bieten ihren Mitgliedern Workshops an, in denen sie lernen, kritische Situationen zu deeskalieren, erklärte Berlin-Sprecher René Lutter. Die Grüne Landesvorsitzende Nina Stahr forderte indes ein Sicherheitskonzept für Wahlkämpfer. „Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat der Demokratie, sie sind diejenigen, die vor Ort Politik machen“, sagte sie und nahm Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in die Pflicht. Sie müsse dafür sorgen, dass „alle Parteien für ihre Ideen werben können und ohne Angst Wahlkampf“ machen könnten.
Grüne und FDP immer im Team
Sowohl die Berliner Grünen als auch die Hauptstadt-FDP stellten zudem gegenüber BERLIN LIVE klar, im Wahlkampf stets als Team unterwegs zu sein. Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU gab sich kämpferisch. „Die Antwort auf diese erschreckenden gewalttätigen Vorfälle kann nicht sein, dass wir vor Demokratiefeinden zurückweichen“, sagte sie.
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Klein forderte eine klare Botschaft des Rechtsstaats. Die CDU-Generalin machte brachte höhere Strafen für das Zerstören von Wahlplakaten ins Spiel. Man müsse darüber nachdenken, ob es wirklich nur eine geringe Sachbeschädigung sei – „oder nicht doch ein Angriff auf freie Wahlen und die Demokratie selbst“. Zudem müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates auf Gewaltvorfälle reagiert werden.