Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ legten CDU und SPD ihre wohnungspolitische Agenda für die kommenden Jahre vor. Aus Sicht der Mieter in Berlin dürfte das Fazit jedoch durchwachsen ausfallen.

Dieser Meinung ist jedenfalls der Berliner Mieterverein, der sich jetzt zum Koalitionsvertrag geäußert hat.

Miete in Berlin: Koalitionsvertrag von CDU und SPD lässt zu wünschen übrig

Einige Fortschritte seien zwar im Koalitionsvertrag erkennbar, wie die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse für vier Jahre. Doch an den zentralen Stellschrauben der Mietpreisregulierung bleibe die Koalition hinter dem Notwendigen zurück, sagt der Berliner Mieterverein in einer Pressemitteilung vom 10. April.

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Es würde dringend eine Bußgeldbewehrung bei Verstößen sowie die Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch benötigt, doch diese solle erst durch eine Expertengruppe bis Ende 2026 vorbereitet werden.

„Ein gravierendes Versäumnis“

„Gefragt ist jetzt politischer Wille und sofortiges Handeln, nicht Stillstand bis 2027“, sagt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Zudem bleibe das Problem der Eigenbedarfskündigungen weiterhin bestehen. Laut dem Mieterverein eine Bedrohung für Zehntausende Mieter in den Großstädten.

Reformvorschläge, etwa die Einschränkung des Eigenbedarfs auf Selbstnutzung und Verwandte ersten Grades, würden im Koalitionsvertrag vollständig fehlen.
„Dass der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen weiterhin ignoriert wird, ist ein gravierendes Versäumnis“, betont Bartels.

„Gerade hier hätte auch die CDU Kompromissbereitschaft zeigen können.“ In Berlin zeige das von zahlreichen Berliner Bezirken und dem Berliner Mieterverein getragene Bündnisprojekt „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ den hohen Reformbedarf.

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Auch wenn der Berliner Mieterverein in vielerlei Hinsicht enttäuscht von der Politik ist, hebt er auch positive Aspekte des Koalitionsvertrags hervor. Begrüßenswert seien zum Beispiel die geplanten Einschränkungen bei Indexmieten, möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen – wichtige Schritte gegen Verdrängung, heißt es in der Mitteilung.