Die Miete in Berlin stellt seit Jahren ein Reizthema dar. Gerade ärmere Familien haben mächtig zu kämpfen, um eine passende Wohnung zu finden. Oftmals ist eine monatelange Suche vonnöten.
Nun möchte der Senat drastisch vorgehen, um die Lage zu verbessern. Doch für Tausende könnte es dadurch bald teurer werden.
Miete in Berlin: Diese Regelung soll Abhilfe schaffen
Bei der Miete in Berlin spielen Sozialwohnungen eine entscheidende Rolle. Doch nach Schätzungen sind circa 20 Prozent dieser Wohnungen von Personen belegt, die aufgrund ihres hohen Einkommens eigentlich keinen Anspruch auf eine der rar gesäten mietpreisgebundenen Bleiben haben. Um die Lage zu verbessern, plant der Senat deshalb die Wiedereinführung der vor über 20 Jahren abgeschafften Fehlbelegungsabgabe – in neuer Form.
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Schon in ihrem Koalitionsvertrag einigten sich CDU und SPD vor zwei Jahren darauf, ein Konzept auszuarbeiten, dass „den sozial- und stadtentwicklungspolitisch problematischen Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau“ entgegenwirkt. Bis dato herrschte dahingehend Stillstand. Nun verkündet CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gegenüber der „Berliner Morgenpost“: „Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr eine Lösung herbeizuführen.“
So soll die Abgabe funktionieren
Doch wie könnte die neue Fehlbelegungsabgabe funktionieren? Geht es nach der CDU, sollen die Mietparteien einer Sozialwohnung in Zukunft jedes Jahr nachweisen, dass sie die an das Einkommen gekoppelten Voraussetzungen für die Nutzung der Wohnung weiterhin erfüllen.
„Bringt die Mietpartei einer Sozialwohnung diesen Nachweis nicht, wird automatisch eine Fehlbelegungsquote erhoben. Mit dieser Abgabe wird der Neubau von Sozialwohnungen gefördert“, erklärt Stettner. Aus einer preisgebundenen Sozialmiete soll bei zu hohem Einkommen also eine Miete werden, die sich an den Marktpreisen orientiert.
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Wer nun wissen möchte, wie die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen zu den CDU-Plänen steht, der kann bei den Kollegen der „Berliner Morgenpost“ weiterlesen.