Die Miete in Berlin könnte sich für viele künftig verändern, zumindest in Milieuschutzgebieten. Der Berliner Senat plant nämlich, die Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen in diesen Gebieten stark einzuschränken oder ganz zu verbieten.
Ziel ist es, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.
Mieter in Berlin können sich freuen
„Wir wollen in sozialen Erhaltungsgebieten grundsätzlich nur noch die unbefristete Vermietung von Wohnraum zulassen“, sagte ein Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung dem „Tagesspiegel“. Konkret bedeutet das: In den sogenannten Milieuschutzgebieten soll das Wohnen auf Zeit künftig tabu sein.
Der Grund für das Vorgehen: Für befristete Mietverträge greift die Mietpreisbremse nicht. Viele Vermieter nutzten das bisher, um möblierte Wohnungen deutlich teurer anzubieten als unbefristete Mietverhältnisse. Zwar gibt es keine genauen Zahlen, doch Beobachter gehen davon aus, dass der Anteil solcher Kurzzeitvermietungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist.
„Ziel ist es, den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu stärken“
Der Bezirk Neukölln hat bereits gehandelt und das Modell in seinen Milieuschutzgebieten verboten. Der Senat will diese Regelung nun auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Künftig sollen Vermieter für befristete Mietangebote eine Genehmigung vom Bezirksamt benötigen. In Milieuschutzgebieten soll diese grundsätzlich nicht mehr erteilt werden.
„Ziel ist es, den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu stärken, Instrumente zur Sicherung von Wohnraum zu präzisieren und deren Vollzug zu verbessern“, erklärte der Senatssprecher. Der entsprechende Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der koalitionsinternen Abstimmung.
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Damit könnte Berlin erneut eine bundesweite Vorreiterrolle im Kampf gegen hohe Mieten und die Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Mietmodelle einnehmen.