Einem Artikel der „Berliner Morgenpost“ zufolge wurden seit Jahresbeginn 1480 Fälle von Mietwucher in Berlin gemeldet. Vor allem in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gibt es viele Verdachtsmeldungen.
Im Gegensatz dazu sind in Randbezirken wie Spandau und Marzahn-Hellersdorf die Fälle deutlich seltener. Viele Anzeigen führen zu Ermittlungen durch die Bezirksämter oder die Staatsanwaltschaft.
Miete in Berlin: Verdachtsfälle und App-Meldungen
Die Linke wertet die steigenden Zahlen als Erfolg ihrer Bemühungen, vor allem durch die eigene Mietwucher-App. Dieser Online-Rechner ermöglicht es Mietern, ihre Miete mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu prüfen und bei Verdacht direkt Anzeige zu erstatten. In Berlin wurden bisher 2509 solcher Meldungen eingereicht, von denen 2188 geprüft werden.
Niklas Schenker, Sprecher für Mieten bei der Linken, fordert konsequente Verfolgung von Mietwucher. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde bereits ein Bußgeld gegen einen Vermieter verhängt. „Wenn die Bezirke solche Verfahren konsequent führen, können Mieter ihre zu hohe Miete zurückholen“, so Schenker.
Miete in Berlin: Rechtliche Grundlage und Probleme
Laut Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes liegt Mietwucher vor, wenn die Miete über 20Prozent der Vergleichsmiete liegt und eine Zwangslage ausgenutzt wird. Vermietern drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. In einigen Bezirken, wie Friedrichshain-Kreuzberg, gehen die Behörden streng vor, während in anderen viele Verfahren aufgrund fehlender Mieterbeteiligung eingestellt werden.
Mieter müssen aktiv mitwirken und Beweise liefern, um Mietwucher durchzusetzen. Fehlende Angaben führen oft zur Einstellung der Verfahren, wie 159 Fälle in Pankow zeigen. Einige Bezirke planen nun zusätzliche Stellen, etwa in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, um die Verfolgung von Mietwucher zu verbessern. Unklar ist, ob diese Stellen im nächsten Haushalt genehmigt werden.
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