Mieter in Berlin haben schon seit Jahren ein schwieriges Los. Der Markt für bezahlbare Wohnungen ist wie leergefegt, gleichzeitig nimmt die Zahl teurer Neu- und aufwendig sanierten Altbauten immer weiter zu. Wer eine Zwei-Zimmer-Wohnung sucht, muss deshalb gut und gerne 1500 Euro und mehr auf den Tisch legen.
Doch jetzt hat der Senat eine weitreichende Entscheidung getroffen, die viele freuen dürfte! Was es damit auf sich hat.
Mieter in Berlin können aufatmen
Um den hohen Mietpreisen in Berlin zumindest ein Stück weit entgegenzuwirken hat der Senat vor einigen Jahren die Mietpreisbremse eingeführt. Sie dient dazu, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Vermieter dürfen dort bei einer Neuvermietung die Miete in der Regel nicht um mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete anheben.
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Eigentlich sollte die Mietpreisbremse Anfang Juni auslaufen, doch dem hat der Senat jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag (15. April) bekannt gab, wird sie nun bis Ende des Jahres verlängert.
Jetzt ist der Bund gefragt
Damit behält Berlin weiterhin als ganzes Land den Status des Gebiets mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in denen die Regelung der Mietpreisbremse greifen. Das heißt, bis Ende des Jahres werden Mieterhöhungen bei Neuvermietungen weiterhin moderat ausfallen.
Wie es danach weitergeht, ist noch ungewiss. Denn auch die Rahmengesetzgebung im Gesetzbuch läuft zum Jahresende aus. Das heißt, für etwaige neue Regelungen auf Landesebene muss erst der Bund aktiv werden. Zwar hat sich die neue Koalition vorgenommen, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern, doch müsse man laut Gaebler nun „sehen, was auf Bundesebene umgesetzt wird.“
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Ziehe die Bundesregierung ihren Koalitionsplan in puncto Mieten durch, wolle Berlin auch nachziehen „und den Zeitraum voll ausschöpfen“, hieß es weiter. (mit dpa)