Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland erhitzt noch immer die Gemüter. Große Aspekte sind noch ungeklärt und stellen Gastronomen wie auch die Polizei, die die Rechtmäßigkeit des Konsums kontrollieren soll, vor viele Fragen. Die CDU in Neukölln hat dafür jetzt einen ganz besonderen Lösungsvorschlag gemacht.
Bei den Grünen stößt dieser auf heftige Kritik.
CDU in Neukölln mit brisanter Idee
Laut der Neuköllner CDU wäre es sinnvoll, Hinweisschilder für die Verbotszonen aufzustellen. Konkret heißt es in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, dass man im Bezirk „umgehend geeignete Hinweisschilder gemäß den Vorgaben aus dem Cannabis-Gesetz aufstellen sollte, in denen kein Cannabis öffentlich konsumiert werden darf.“
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Wer schon einmal einen Blick auf die sogenannte „Bubatzkarte“ geworfen hat, auf der alle Zonen, in denen nicht gekifft werden darf, eingezeichnet sind, weiß: Das würde den Begriff „Schilderwald“ auf ein ganz neues Level heben.
Partei „hatte wohl ein Brett vor dem Kopf“
Ähnlich sieht es auch Vasili Franco, drogenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Für ihn ist das Vorhaben weder zielführend noch umsetzbar. „Bei dieser Schilderwaldidee hatte die Neuköllner CDU wohl ein Brett vor dem Kopf. Faktisch würden tausende von Schildern an jeder Straßenecke für mehr Verwirrung als für Klarheit sorgen würde“, erklärt er gegenüber BERLIN LIVE.
Aus Francos Sicht sind die Regeln nicht schwer zu durchschauen. „In der Nähe von Kindern und Jugendlichen genauso wie vor Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen muss der Joint in der Tasche bleiben.“ Wichtig ist dabei die 100-Meter-Abstandsregelung. Viele interpretieren diese wortwörtlich, doch der Grünen-Politiker stellt klar: Hierbei geht es lediglich um die Sichtweite. „Ich nehme nicht an, dass die CDU auch noch Hinweisschilder auf jedes Berliner Kind kleben möchte.“
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Vasili Franco appelliert deshalb lieber an den Menschenverstand statt an die Idee aus Neukölln: „Ich bin zuversichtlich, dass die allermeisten Menschen schon von sich aus auf den Konsum im Umfeld von Kindern verzichten werden.“
Insgesamt sieht er die Regelung als Verbesserung des alten Zustands, als man in Berlin – ob legal oder nicht – überall kiffte. Falls die CDU in Neukölln wirklich Handlungsbedarf sieht, und „noch Gelder auf der hohen Kante hat, wäre es in Präventionsprojekten deutlich besser aufgehoben“, so Franco.