Die Ampelkoalition ist zerbrochen, der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und Ende Februar gibt es Neuwahlen. Besonders in Berlin schaut man nicht nur gespannt auf die Wahlumfragen, sondern auch auf die Organisation des Wahltags. Denn eine Chaos-Wahl wie 2021 darf nicht noch einmal passieren.
Doch als wäre das alles nicht schon genug, bahnt sich Anfang des Jahres für viele Berliner das nächste Chaos an. Tausende haben das Nachsehen.
Wahl in Berlin führt zu Bürgeramt-Chaos: Zehntausende betroffen
Schon jetzt sorgt die vorgezogene Bundestagswahl für Chaos in der Hauptstadt. Ab Januar bleiben fünf der berlinweit 43 Bürgerämter geschlossen, wie die Senatskanzlei auf Nachfrage der Linke-Abgeordneten Hendrikje Klein einräumte. Zehntausende Termine fallen dann weg. Wer einen neuen Personalausweis braucht, einen Reisepass beantragen will oder ein anderes Anliegen hat, muss also noch länger als ohnehin schon auf einen Termin warten.
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Betroffen sind neben dem Bürgeramt Frankfurter Allee (Friedrichshain) auch die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf), das Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost sowie das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Auch dass noch weitere Standorte temporär geschlossen werden müssen, konnte die Senatskanzlei nicht ausschließen.
Keine Besserung in Sicht
Der Grund ist wie so häufig Personalmangel. In den neu geschaffen Bezirkswahlämtern, die auch für die Neuwahlen zuständig sind, sind nach wie vor viele Stellen unbesetzt. Laut Senatskanzlei seien aktuell lediglich vier von zwölf Ämtern personell komplett, berichtet der „Tagesspiegel“. Deshalb müssen erneut in großer Zahl Bürgeramtsmitarbeitende einspringen. Laut Senatskanzlei werden die Wahlämter auch in Zukunft nicht ohne weitere Personalverstärkung der Wahlorganisation auskommen. Das wird „insbesondere Ressourcen aus den Bürgerämtern betreffen“.
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Ihr Wahlversprechen, die Wartezeit bei Terminbuchungen in Bürgerämtern auf 14 Tage zu verkürzen, hat der schwarz-rote Senat auch dadurch wieder deutlich verfehlt. 32 Tage dauert es aktuell im Durchschnitt, um einen Termin zu ergattern. Besserung ist nicht in Sicht. Viele Vorschläge, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern, liegen mittlerweile auf Eis. Die Umstellung auf digitale Angebote schreitet nur schleppend voran und Samstagstermine wird es nicht geben. Auch werden die digitalen Bürgerdienstleistungen, wie Ummeldungen und Meldebescheinigungen bisher nur selten wahrgenommen.