Gleich mehrere arabischstämmige Großfamilien haben sich in Berlin niedergelassen. Einige Mitglieder der Familien betätigen sich seit vielen Jahren in der Organisierten Kriminalität. Drogen, Prostitution und spektakuläre Überfälle gehören zum Geschäft der Clans.
Entsprechend sind sie auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden ganz oben. Und die greifen in jüngster Zeit härter durch. Nach einem viel kritisierten Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der vorsah auch Clanmitglieder abzuschieben, die keine Straftaten begangen hatten, prescht nun ihre Parteifreundin, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, voran.
Clans in Berlin: So will Spranger vorgehen
Diese fordert laut einem Bericht des RBB die Beweislast-Umkehr bei der Beschlagnahmung von Vermögenswerten. Das bedeutet: Bislang musste der Staat beweisen, dass das Geld oder Vermögenswerte wie Immobilien, Autos oder Uhren, die er beschlagnahmen wollte, wirklich aus illegalen Geschäften stammten. Dabei stieß er immer wieder an seine Grenzen.
Nun will Spranger, die derzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, das ändern. Künftig sollen Tatverdächtige belegen müssen, dass ihre Vermögenswerte legal erwirtschaftet und erworben wurden. Ähnlich geht bereits die italienische Justiz im Kampf gegen die Mafia vor.
Auch die Justiz-Senatorin hat die Clans im Auge
Laut RBB bezeichnete Spranger den Vorstoß als „wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“, der noch mit ihren Amtskollegen besprochen werden müsse.
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Auch Sprangers Senatskollegin aus dem Justizressort, Felor Badenberg (parteilos für die CDU), will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität weiter vorantreiben. Sie will mehr Stellen bei der Berliner Justiz schaffen, um effektiver Vermögenswerte beschlagnahmen zu können.