Die Datenschutzbeauftragte Maike Kamp kritisierte die Videoüberwachung rund um die Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Sie erklärte, diese sei datenschutzrechtlich unzulässig und verletze die Rechte von Passanten.
Besonders problematisch sei, dass Kameras den Eingangsbereich auf der Fußgängerterrasse überwachen. Dort befinden sich neben der Polizeiwache auch soziale Beratungsstellen. Kamp betonte: „Den Hilfesuchenden muss ermöglicht werden, diese Angebote wahrzunehmen, ohne dass sie dabei gezwungen sind, sich der Videoüberwachung auszusetzen.“
Kritik an Videoüberwachung am Kottbusser Tor
Die Datenschutzbeauftragte bemängelte laut RBB außerdem, dass die Polizei keine alternativen Sicherheitsmaßnahmen wie bauliche Veränderungen oder mehr Personal geprüft habe. Sie forderte eine Überprüfung der Maßnahmen, um die Rechte von Passanten am Kottbusser Tor besser zu schützen.
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Ein Sprecher der Polizei erklärte, die festgestellten Mängel würden derzeit untersucht. Laut Polizei werden die Videoaufnahmen nach 48 Stunden gelöscht, sofern sie nicht für die Strafverfolgung benötigt werden.
Unverdächtige Personen von KI-Einsatz betroffen
Die Datenschutzbeauftragte übte außerdem Kritik am Einsatz von KI-gestützter, biometrischer Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen hatte 2024 öffentlich gemacht, dass Ermittler bei der Verfolgung mutmaßlicher Diebesbanden diese Technologie einsetzten.
Dabei filmten sie Verdächtige mit versteckten Kameras und identifizierten diese mithilfe der Software. Kamp erklärte, dass auch unverdächtige Personen betroffen gewesen seien, wie der RBB berichtet. Sie betonte: „Die anschließende Prüfung ergab, dass die zugrundeliegende Rechtsgrundlage weder speziell den Einsatz solcher Systeme regelt noch die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt.“
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In ihrem Bericht wies Kamp auch auf die gestiegene Zahl von Bürgerbeschwerden und gemeldeten Datenpannen hin. 2024 erreichten 6.063 Eingaben die Datenschutzbeauftragte, davon 1.129 Meldungen zu Datenpannen. Die Behörde verhängte 164 Geldbußen mit einer Gesamtsumme von 80.190 Euro. Die Diskussion über Datenschutz bleibt damit nicht nur am Kottbusser Tor ein zentrales Anliegen.
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