Schon länger wurde dieser Vorschlag in der schwarz-roten Koalition in Berlin diskutiert, nun wurde er beschlossen. Per Rechtsverordnung weitet die zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die bestehenden Waffen- und Messerverbotszonen ab sofort aus. Kritik kommt aus der Opposition.
BVG und S-Bahn Berlin: Messerverbot für die Öffis
Es gibt schon einige Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin. Diese sind bislang am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz. Nun kommen alle Verkehrsmittel und Einrichtungen der Berliner Öffis hinzu – bei der BVG und der S-Bahn Berlin gilt nun ein Messerverbot.
Der Berliner Senat will mit dieser Maßnahme für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Die Öffis wurden auch deshalb gewählt, weil in Bahnen, Bussen und Bahnhöfen viele Menschen auf engem Raum unterwegs seien. Durch das Verbot soll das Risiko von Messerangriffen verringert werden. Das Verbot umfasst neben allen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Bahnsteigen auch „beidseitig begrenzte Zugänge“. Neben Messen sind auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen verboten – und auch dann, wenn ihre Besitzerinnen grundsätzlich durch einen Kleinen Waffenschein zum Führen der Waffen berechtigt sind.
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Ausnahmen gelten beispielsweise für Beschäftigte aus der Gastronomie, Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräfte. Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kommen kritische Töne. Vasili Franco, der innenpolitsche Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus kritisierte bereits die ersten Messerverbotszonen als Symbolpolitik. Zur Ausweitung erklärte er gegenüber BERLIN LIVE: „Eine falsche Maßnahme wird nicht dadurch richtig, indem man sie ausweitet.“ Die Verbote seien weder effektiv durchsetzbar, noch hätten sie einen Mehrwert, kritisiert er.
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Zudem moniert er, dass das Verbot zu mehr anlasslosen Kontrollen führen werde. Diese seien immer auch ein Einfallstor für Racial Profiling, wenn anhand von Vorurteilen kontrolliert werde. Franco kritisiert: „Der Aktionismus der Innensenatorin wird die Sicherheitslage nicht verbessern und lenkt von echten Lösungen ab.“ Es brauche vielmehr ansprechbares Personal an Bahnhöfen und soziale Angebote gegen die Verwahrlosung rund um die Bahnhöfe.