Bei Tesla in Grünheide, östlich von Berlin, geht es seit Wochen hoch her. Nachdem Umweltaktivisten sich im benachbarten Waldstück in den Bäumen verschanzt hatten, ist in Brandenburg erneut eine Debatte um die Gigafactory entbrannt.
Nach einem Gerichtsentscheid gegen eine Räumung des Protestcamps am Tesla-Werk in Grünheide, richten sich die Waldbesetzer auf einen langen Verbleib ein. Die etwa 80 Aktivisten, die einen Teil eines Forsts an der Fabrik des E-Autoherstellers besetzen, sehen die Entscheidung des Gerichts als Teilerfolg. Ihr Ziel ist es, eine Rodung im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern.
So steht es um das Protest-Camp bei der Tesla-Fabrik in Brandenburg
Nach einem Gerichtsentscheid im März, durfte das Protestcamp vor allem deswegen bleiben, weil die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen laut Verwaltungsgericht offensichtlich nicht ausreichten.
+++ Tesla: Protest-Lager nahe Gigafactory – so leben die Waldbesetzer +++
Auch zwei Wochen nach der Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Gerichtsentscheidung scheint es immer noch an einer aussagekräftigen Begründung zu fehlen, um das Protestcamp zu räumen.
Laut einem Bericht von „Finanzen.net“ seien die nötigen Unterlagen bislang noch nicht eingegangen. Das zuständige Umweltministerium, sowie das Bauamt und die Forstbehörde müssten hierfür im Detail belegen, worin die Gefahren beim Protestcamp liegen würden.
Auch bei der Wasserversorgung gibt es immer noch offene Fragen
Wie der RBB berichtet hat, soll der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) am Dienstag (2. April) ein Anhörung zur örtlichen Wasserversorgung verlassen haben. Hintergrund des Streits soll wohl die Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf sein.
Nachdem das Landesumweltamt dem Verband 2020 erlaubt hatte, dort jährlich 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser (anstatt der bisherigen 2,6 Millionen Kubikmeter) zu fördern, hatten die Umweltverbände NABU und Grüne Liga eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Diese kippte schließlich das Vorhaben, das unter anderem vorsah, mit dem zusätzlichen Wasser unter anderem auch die Tesla-Fabrik in Grünheide zu versorgen.
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Laut RBB könne NABU-Anwalt Thorsten Deppner den Schritt des Wasserverbandes „nicht nachvollziehen“. (mit dpa)