Wer in Berlin essen gehen will, hat die Qual der Wahl. Die Hauptstadt bietet eine Auswahl an unzähligen Restaurants und Lokalen. Doch nicht jedes ist eine gute Wahl. Denn wichtig bei einem guten Restaurant ist nicht nur das Essen, sondern auch die Hygiene.
Das „Saubere-Küchen-Gesetz“ sollte bei Berliner Restaurants eigentlich für mehr Hygiene und bei den Verbrauchern für mehr Transparenz sorgen. Doch wirklich umgesetzt wurde das nicht. Jetzt kommt es noch dicker, denn nach nur zwei Jahren soll das Gesetz nun wieder gekippt werden.
Restaurants in Berlin: Hygiene bald Geschichte?
Noch unter der rot-rot-grünen Koalition wurde 2021 das „Saubere-Küchen-Gesetz“ verabschiedet. 2023 trat es dann in Kraft. Das Gesetz verpflichtete die Bezirksämter dazu, die Ergebnisse von Küchen-Kontrollen in Berliner Restaurants zu veröffentlichen. Anhand von bunten „Transparenzbarometern“ in den Restaurants sollten Verbraucher dann erkennen können, wie hygienisch es dort zugeht.
BERLIN LIVE hat bereits berichtet: Restaurants in Berlin: CDU-Politikerin will Hygiene-Gesetz kippen! Der Grund macht sprachlos
Wirklich umgesetzt wurde das allerdings nicht. Wie Foodwatch herausfand, hatten die Bezirke 2023 lediglich drei Kontrollergebnisse veröffentlicht. Für die Bezirke sei der Aufwand zu groß, es fehle ohnehin Personal, heißt es zur Erklärung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will jetzt einen Schlussstrich ziehen. Die CDU-Politikern wollte das Gesetz bereits Anfang des Jahres kippen. Der dreiseitige Entwurf zur Auflösung des Gesetzes liegt dem „Tagesspiegel“ in Kooperation mit „Foodwatch“ und „FragdenStaat“ vor.
„Ein Segen für Schmuddelbetriebe“
In dem Entwurf heißt es zur Begründung: „Mit der Aufhebung des Gesetzes wird das Anliegen verfolgt, der Überlastung von Berliner Behörden entgegenzuwirken.“ Mit dem Aus soll nicht nur der schlechten Haushaltslage entgegengewirkt, sondern auch die Wirtschaft entlastet werden.
Für Rauna Bindewald von der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ ein großer Rückschritt: „Nach der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bund jetzt auch noch das: Die Union macht der Gastro-Lobby das nächste Geschenk – diesmal auf Kosten der Transparenz.“ Besonders schmuddelige Restaurants in Berlin würden profitieren. „Die Abschaffung des Hygiene-Barometers ist ein Segen für Schmuddelbetriebe und ein massiver Rückschritt für die Bürgerrechte in Berlin.“
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In Dänemark gibt es ein ähnliches System. Smileys dienen hier in den Restaurants als Indikator für gute Hygiene. Das sei laut „Foodwatch“ und „FragdenStaat“ kein Mehraufwand, sondern im Gegenteil sind sogar weniger Nachkontrollen nötig.