Eigentlich hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bei ihrer Klausurtagung am Wochenende neue Benimmregeln beschlossen. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla spricht von einer „Professionalisierung“. Die Rechtsaußen-Politiker wollen gemäßigter und rhetorisch weniger aggressiv auftreten, auch um perspektivisch eine Machtoption mit der Union zu bekommen.
Doch wie rüpelhaft die Fraktion weiterhin auftritt, zeigt sich schon direkt bei der Bundestagssitzung am Mittwoch. Vor der Generaldebatte zum Kanzlerhaushalt begrüßt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine neue Abgeordnete. Die AfD reagiert darauf gewohnt unangenehm.
+++ Mehr dazu hier: AfD mit Benimmregeln auf neuem Kurs – darauf wollen sie verzichten +++
Klöckner kontert: „Größe zeigt sich in verschiedenen Gesten.“
Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, rückt nach in den Bundestag, für die Ex-Außenministerin Baerbock, die einen neuen Job in der UN hat. So bemerkt Klöckner bei der Begrüßung von Lübcke im Parlament: „Sie sind deshalb neue Abgeordnete geworden, weil Annalena Baerbock ausgeschieden ist und sie haben dadurch die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben“
Die Reaktion der AfD-Fraktion: hämischer Applaus. Die Abgeordneten feixen über den Abgang Baerbocks nach New York. Bundestagspräsidentin Klöckner schaut kurz nach rechts und kontert dann: „Größe zeigt sich in verschiedenen Gesten.“
Dafür erhält die Christdemokratin Applaus aus den anderen Fraktionen. Letztlich fährt sie fort und richtet sich wieder an Lübcke: „Herzlich Willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit!“
AfD-Chefin geht Merz scharf an: „Lügen-Kanzler“
Alice Weidel eröffnete dann die Redeschlacht im Bundestag und ging Friedrich Merz scharf und anklagend an. Der „Lügen-Kanzler“ lasse sich vom Wahlverlierer SPD vorführen, im Ausland spiele er aber Weltmacht. Das Bürgergeld solle in „Migrantengeld“ umbenannt werden, so die AfD-Vorsitzende. Und dann mutmaßte sie sogar, dass Merz sich mit dem Angebot, US-Waffen mit deutschen Steuergeldern für die Ukraine zu kaufen, den „nächsten Aufsichtsposten als Lobbyist klargemacht“ zu haben.
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Danach zeichnete sie ein Bild von Deutschland, das einem Chaos-Land gleicht. Jungmuslime würden an den Schulen die Altersgenossen „terrorisieren“, Mädchen in Freibädern vergewaltigt. Die Polizei werde von den Regierenden missbraucht, um „Andersdenkende einzuschüchtern“. Ob so das neue AfD-Gesicht aussieht?