Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgeführt wurde, lehnt die Mehrheit der Deutschen ein Verbot der AfD ab. 52 Prozent sprechen sich dagegen aus, 27 Prozent dafür. Besonders in Ostdeutschland ist die Ablehnung mit 65 Prozent deutlich höher als im Westen mit 49 Prozent Zustimmung.
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Die Umfrage nennt persönliche Kontakte als Hauptgrund für die ablehnende Haltung. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen kennen AfD-Anhänger. Diese werden deutlich anders wahrgenommen als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Befragten die Partei als rechtsextrem einstuften, hätten nur fünf Prozent von den Anhängern, die sie kennen, diesen Eindruck.
Befragte vermuten politisches Kalkül hinter AfD-Verbot
Viele Befragte vermuten zudem politische Motive hinter einem möglichen Verbot. Laut der Umfrage glauben sie, etablierte Parteien wollten sich durch das AfD-Verbot vor allem einer lästigen Konkurrenz entledigen. Dies werfe Zweifel an der Aufrichtigkeit solcher Forderungen auf und verstärke die Ablehnung gegenüber einem Parteiverbot.
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Die Debatte um ein Verbot der AfD gewann an Dynamik, nachdem der Verfassungsschutz sie als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Die AfD wehrt sich juristisch gegen diese Einstufung, weshalb sie momentan ausgesetzt ist. Über ein Verbot müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden – auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestags oder Bundesrats.
Die Erhebung beruht auf den Aussagen von 1.054 Befragten. Sie wurden zwischen dem 4. und 16. Juli befragt. Das Ergebnis zeigt eine klare Skepsis gegenüber einem AfD-Verbot, vor allem im Osten. Die Nähe zu AfD-Wählern beeinflusst offenbar stark die Wahrnehmung der Partei und möglicher Maßnahmen gegen sie.
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