Die AfD-Führung wird nervös. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst musste kürzlich zurückgepfiffen werden, als diese ein islamfeindliches Bild postete. Der bekannte Rechtsanwalt Chan-jo Jun nimmt den Fall auseinander und ist der Meinung, dass die Löschung des Beitrags Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht helfen wird.
Die Entgleisung entlarvt das Gedankengut in weiten Kreisen der Partei und auch der Basis – deswegen müsste die Parteiführung mehr tun in Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren, folgert Jun.
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Post richtet sich gegen Muslime – Weidel und Chrupalla schreiten ein
„An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst… es ist mit Schweinescheiße gedüngt…“, so der herabwürdigende Beitrag der Bundestagsabgeordneten Höchst. Weidel und Chrupalla verlangten die Entfernung des Posts in den sozialen Netzwerken, die dann auch erfolgte. Doch das alleine reiche juristisch nicht aus für eine Distanzierung, meint Anwalt Jun auf seinem YouTube-Kanal. Der Träger des Bayerischen Verfassungsordens begründet das in seiner Analyse genauer.
Zunächst erkennt der Jurist den Anfangsverdacht einer Straftat gemäß §130 Volksverhetzung. Die Abgeordnete habe Muslime beschimpft und böswillig verächtlich gemacht. Es schwinge in ihrem Beitrag die Botschaft mit: in Deutschland könne man den Schweinen gar nicht entkommen, deswegen solltet ihr besser das Land verlassen. Jun: „Darin liegt gerade die Böswilligkeit, dass man sich lustig macht über die Religion, und zwar in dieser derben Form.“
Likes von der Basis – Abgeordnete darf weiter in der Fraktion bleiben
Dieser Beitrag zahle ein auf „das Konto der gesamten Partei“, schließlich sei Höchst seit 2017 Abgeordnete. Würde es zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kommen, müsste die Parteispitze weitaus entschiedener reagieren – mit einem Ausschluss aus Fraktion und Partei, so der Rechtsanwalt.
Entscheidend sei auch, wie die AfD-Wählerschaft auf solche Beiträge reagiere. Hatte der Beitrag viele Likes und positive Kommentare? „Das Verhalten der Anhänger ist kennzeichnend für die Linie der Partei. Die Anhänger zeigen uns nämlich, wofür steht die Partei.“
Am Ende könnte ein kleiner AfD-Kern übrig bleiben
Sollte es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen, müssten Weidel und Co. somit deutlich „härter durchgreifen, um eine Chance zu haben, das Verfahren zu überstehen“, sagt Jun. Die Spitze müsste Funktionsträgerinnen wie Höchst dann komplett aus der Partei entfernen.
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Deswegen, so Jun, sei er auch ein Befürworter des Verfahrens, weil dann letztlich sogar bei einem Scheitern ein „demokratisierter Kern“ der AfD übrig bleibe. Auch wenn dieser dann nur klein ist. Das wäre „gut für die Demokratie“.