Migration begrenzen – das ist das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht allzu sehr verlassen. Deshalb lud er jetzt Kollegen nach München. Schauplatz des Treffens: der traditionsreiche Bayerische Hof im Herzen der Stadt.
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„Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen“, erklärte Dobrindt vor Beginn der Gespräche. Sein Ziel: mehr Tempo bei Asylverfahren, schärfere Regeln bei Abschiebungen und innovative Hilfsmittel im Verfahren.
Dobrindt: Asyl-Kurs der EU zu langsam
Konkret schlägt er vor, Asylverfahren massiv zu beschleunigen. Wird ein Antrag als unzulässig abgelehnt, sollen Widersprüche oder Klagen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Für Dobrindt zählt allein Konsequenz. Besonders Straftäter und sogenannte Gefährder sollen unbefristet in Abschiebehaft landen.
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Eine weitere Idee: Künstliche Intelligenz soll als digitale Übersetzungshilfe dienen. Bislang verzögern fehlende Dolmetscher viele Asylverfahren erheblich. Mit automatisierten Sprachtools, so die Hoffnung, lassen sich Anhörungen einfacher und schneller durchführen. Dobrindt setzt damit bewusst auf Technik, um die Verfahren reibungsloser zu gestalten.
Doch nicht nur Verfahren und Haft beschäftigen das Treffen. Auch Rückkehrzentren stehen auf der Agenda. Diese Einrichtungen sollen abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Solche Zentren möchte Dobrindt möglichst nah an den Herkunftsländern ansiedeln.
Auch EU-Kommissar für Migration anwesend
Die EU arbeitet zwar bereits an ähnlichen Projekten. Doch darauf will sich der CSU-Politiker nicht verlassen. Seiner Ansicht nach sollen einzelne Staaten vorangehen können, wenn Brüssel zu langsam handelt. Damit unterstreicht er seinen Anspruch auf nationale Handlungsfreiheit innerhalb der europäischen Asylpolitik.
Neben den Ministern aus Polen, Italien, Luxemburg und der Schweiz reisen auch Vertreter aus Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden an. Außerdem nimmt der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, teil. Die Stimmung ist gespannt – doch eine Abschlusserklärung wird es nicht geben. (mit dpa)
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