Die gescheiterte Richterwahl hat den ersten Koalitionsstreit ausgelöst. Im Mittelpunkt steht dabei die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf. Die Union hat ihre Wahl verhindert, weil sich intern immer mehr Gegenstimmen fanden, obwohl man der SPD ursprünglich die Wahl zugesagt hatte. Im Endergebnis wurde die Abstimmung komplett vertagt, um eine politische Katastrophe zu verhindern. Ob Brosius-Gersdorf dann noch antritt, ist offen.
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Eigentlich ist die Wahl der Verfassungsrichter reine Formsache. Die Wahl der 16 Verfassungsrichter erfolgt zur Hälfte durch den Bundestag und zur Hälfte durch den Bundesrat, jeweils mit einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese Mehrheit wird dadurch gewährleistet, dass die Parteien, die für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sind, Vorschlagsrechte erhalten. Zuletzt wurde hierbei die Formel 3:3:1:1 angewendet: CDU/CSU und SPD hatten jeweils das Vorschlagsrecht für drei Verfassungsrichter und inne.
Brosius-Gersdorf weist sämtliche Vorwürfe
Die SPD warf unter anderem Frauke Brosius-Gersdorf ins Rennen, die Union gab grünes Licht – vorerst. Denn intern machte sich bei der Union schnell Unmut ob der Nominierung breit. Der Vorwurf: Die 54-Jährige sei „ultralinks“ und eine „Aktivistin“. Allen voran ihre Einstellung zum Abtreibungsrecht ist vielen Unionspolitikern ein Dorn im Auge. Am Wahltag drohten 50 bis 60 Abgeordnete von der Fraktionslinie – der zugesagten Wahl – abzuweichen, die Luft für Spahn und Merz wäre dünner geworden.
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Unmittelbar vor der Abstimmung (11. Juli) griff Spahn dann die im Raum stehenden Plagiatsvorwürfe des Plagiats-Jägers Stefan Weber auf und nahm diese zum Anlass, um die Abstimmung platzen zu lassen. Besonders pikant: Die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf wurden erst am Abend des 10. Julis publiziert. Demnach soll sie an 23 Stellen bei ihrem Mann abgeschrieben haben. Dessen Arbeit erschien jedoch erst ein Jahr später als ihre.
Die Empörung von SPD, Grünen und Linken war gigantisch. Jetzt hat sich Brosius-Gersdorf in der Sendung Markus Lanz (ZDF) zu Wort gemeldet. Darin wies sie die Schuld von sich und verteidigte ihre Position zur Abtreibung. „Ich bin nie eingetreten für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt. Es ist auch falsch, dass ich gesagt haben soll oder geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat“, sagte sie bei Lanz.
Juristin: Plagiatsvorwürfe sind „letzter Versuch mich zu verhindern“
Außerdem hat sie eine Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen angekündigt. Diese seien „der letzte Versuch, mich zu verhindern“. Die Juristin habe bereits Spezialisten zur Aufklärung engagiert, auch eine Rechtsanwaltskanzlei wurde eingeschaltet.
Trotz dieser Haltung hat Brosius-Gersdorf einen Rückzug ihrer Kandidatur nicht ausgeschlossen. Sie würde ihren Hut nehmen, sollte dem Verfassungsgericht Schaden drohen. „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.“ Das Gericht müsse in Ruhe und ohne Turbulenzen arbeiten können. „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich.“