Schwarz-Rot möchte die soziale Stütze umformen. Unter anderem soll das Bürgergeld abgeschafft und durch eine „Grundsicherung“ ersetzt werden. „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf diesem Weg soll auch die Staatskasse entlastet werden – doch von Einsparungen ist man aktuell weit entfernt.
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Das Bürgergeld soll schon bald Geschichte sein. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, so Bundeskanzler Merz unmittelbar nach dem Wahlsieg der Union. Durch die Reform soll vor allem die Staatskasse entlastet werden, denn das Defizit im Haushalt ist gewaltig.
Bürgergeld-Kosten erreichen Rekordniveau
Im Jahr 2024 hat das Bürgergeld den Staat knapp 40 Milliarden Euro gekostet. Als damaliger Oppositionsführer kritisierte Merz immer wieder die extreme Belastung für den Haushalt – zumal „1,7 Millionen Bürgergeldempfänger arbeiten könnten“ (Quelle: ARD Morgenmagazin).
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Doch von den geplanten Einsparungen ist seine Regierung aktuell weit entfernt, denn die Ausgaben werden erneut steigen. In diesem Jahr wird mit Ausgaben in Höhe von 42,6 Milliarden Euro gerechnet. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil hervor.
Dabei sind 29,6 Milliarden Euro für die reine finanzielle Leistung angesetzt, weitere 13 Milliarden werden für zusätzliche Leistungen wie beispielsweise die Unterkunft fällig. Hinzu kommt die Beteiligung der Bundesländer, welche knapp 25 Prozent der Unterkunftskosten übernehmen. Im Jahr 2024 stemmten die Länder 6,9 Milliarden Euro. Unter dem Strich könnte das Bürgergeld somit knapp 50 Milliarden Euro kosten.
Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für das aktuelle Jahr mit Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro kalkuliert – eine große Fehleinschätzung. Unterdessen ist seine Nachfolgerin Bas skeptisch, ob Gelder durch die Reform des Bürgergelds eingespart werden können. „Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagte sie kürzlich.