Lahmgelegte Airports, verärgerte Passagiere, hilflose Politiker: Deutschland steckt mitten im Drohnen-Chaos. Gleich zweimal musste der Flughafen München dichtmachen. Tausende Reisende verbrachten die Nacht gestrandet in der bayerischen Hauptstadt. Und die Drohnen? Sie summen unbehelligt weiter über unsere Städte und Flughäfen. Ordnung oder klare Zuständigkeiten gibt es nicht. Das berichtet die Bild.
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Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) will jetzt handeln. Am Freitag kündigte er an, die Bundeswehr künftig gegen Drohnen einzusetzen. Bisher liegt die Verantwortung ausschließlich bei der Polizei von Bund und Ländern. Doch Dobrindt plant ein neues Luftsicherheitsgesetz, das Polizei und Bundeswehr klarere Rollen geben soll.
Drohnen-Vorfälle über Deutschland: Bundesregierung hat (noch) keine Lösung
Sein Plan: Im Notfall sollen Soldaten Drohnen auch abschießen dürfen. Doch damit stößt er auf Widerstand. Justizministerin Stefanie Hubig (56, SPD) lehnt den Vorschlag ab. „Drohnenabwehr ist Sache der Polizei“, erklärte sie der WELT am SONNTAG. Armeeeinsätze im Inland seien nur in sehr engen Grenzen erlaubt.
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Hintergrund ist das Grundgesetz. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist streng begrenzt. Soldaten dürfen nur in Ausnahmefällen eingreifen, etwa wenn die Polizei überfordert ist. Dobrindt will diese Schranken lockern. In „besonders schweren Unglücksfällen“ sollen Soldaten künftig die Möglichkeit haben, Drohnen mit Waffengewalt auszuschalten.
Söder und Reul erhöhen den Druck
Auch aus den Bundesländern wird der Druck größer. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert mehr Handlungsfreiheit: Die Sicherheitsbehörden müssten „handlungsfähiger und moderner werden, damit wir flexibel und entschlossen reagieren können“. Denn Drohnen tauchen längst nicht nur über Flughäfen auf, sondern auch über sensiblen militärischen Einrichtungen.
In der Nacht zu Freitag meldeten Zeugen rund 15 Drohnen an einem belgischen Militärgelände bei Elsenborn, direkt an der Grenze zu NRW. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte schon zuvor Alarm geschlagen. Sein Appell: Wirksamer Schutz ist nötig – die Polizei muss Drohnen sofort abschießen können.
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