Vor der Europawahl 2024 sorgte kaum ein Thema so sehr für Aufregung wie dieses: der Rechtsruck in Europa. Neben der deutschen AfD gehen in Europa noch einige weitere rechtsgerichtete Parteien an die Startlinie.
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Auch echte Schwergewichte sind dabei, Parteien, die in ihren Heimatländern in der Regierung sitzen. Sowohl die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schicken ihre Pferde ins Rennen.
Wie rechts rückt Europa?
Ganz Europa schaut gebannt auf die Fernseher, checkt Liveticker ab. Die alles bewegende Frage: Wird Europa wirklich rechts gerückt? Erste Ergebnisse aus unseren Nachbarländern schaffen Klarheit. Nicht nur in Deutschland hat sich eine rechte Partei, die AfD, in den letzten Jahren immer mehr Beliebtheit erkämpft, auch in anderen EU-Ländern ist diese Tendenz zu erkennen. In manchen stellen diese Parteien sogar die Regierung. Viele von ihnen sehen die EU kritisch, treten jedoch zur Wahl für das EU-Parlament an.
Ein Land, in dem eine rechte Partei an der Regierung ist, ist Italien. Seit Herbst 2022 ist dort Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) Ministerpräsidentin. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre rigorose Flüchtlingspolitik und ihre Freiheitsbeschneidung von Queerenrechten aus. Meloni koaliert gemeinsam mit den ebenfalls weit rechts stehenden Parteien Forza Italia (Vorwärts Italien) und Lega. Beide Parteien treten ebenfalls zur EU-Wahl an.
Forza Italia, die lange Zeit von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, geleitet wurde, ist durchaus beliebt in Italien. Von 2019 bis 2022 saß der mittlerweile verstorbene Berlusconi selbst für diese Partei im Europäischen Parlament.
Europawahl 2024: Erste Ergebnisse
Das erste Land, das zur Wahl ging, waren die Niederlande. Der Rechtspopulist Geert Wilders kann, ersten Zahlen zufolge, bereits große Erfolge verzeichnen. In den Niederlanden wurde 2023 die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen. Dort regieren sie nun mit der liberal-konservativen Partei (VVD), der rechtskonservativen Partei (NSC) sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei (BBB).
In Österreich lässt sich ein erster Trend bereits am Sonntagmittag feststellen. Laut diesen Auszählungen ist die rechtspopulistische Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) mit etwa 27 Prozent stärkste Kraft. Unser direktes Nachbarland Frankreich, wo Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National (früher Front National) fleißig ihren jungen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 beweihräuchert, sind die ersten Ergebnisse der Wahl erst gegen neun zu erwarten.
Rechtsruck in Polen und Ungarn
In Polen stellte die rechte Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) bis 2023 die Regierung. Obwohl sie die EU kritisch betrachtet, tritt die PiS zur Europawahl an. Auch in Ungarn tritt eine rechte Partei zur EU-Wahl an, eine, die sogar den Ministerpräsidenten stellt: Viktor Orbán mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz. Orbán bekommt sich nicht nur wegen seiner Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit regelmäßig mit der EU in die Wolle, er sucht auch immer wieder die Nähe zu Russlands Präsidenten Putin. Hierbei ist er sich durchaus einig mit vielen Angehörigen der deutschen AfD.
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Streit mit der AfD
Trotz der voraussichtlichen Erfolge vieler rechter Parteien ist eine Koalition mit der AfD aber keineswegs sicher. Ende Mai kündigte die rechtspopulistische Partei Frankreichs, RN, die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Grund dafür war die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024, Maximilian Krah, nicht jedes SS-Mitglied sei ein Verbrecher gewesen. Diese Sichtweise, die die Verbrechen der Nazizeit relativiert, wird in Frankreich äußerst kritisch gesehen. Auch das Treffen in Potsdam, bei dem viele AfD-Angehörige anwesend waren, kam beim RN nicht gut an.
Auch die rechte Ministerpräsidentin Meloni hat Probleme mit der AfD, ihrer Partei geht die Beziehung einiger AfD-Mitglieder zu Wladimir Putin zu weit. Ähnlich sieht das die polnische Rechte PiS. Die österreichische FPÖ jedoch hält es mit Russland ähnlich wie die AfD und so ist Streit auf den Bänken des EU-Parlaments eigentlich vorprogrammiert.