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Marine Le Pen: Nach Wahlpleite – jetzt ermittelt auch noch die Justiz gegen sie

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen RN-Vorsitzende Marine Le Pen aufgenommen. Es geht um Wahlkampf-Gelder!

Marine Le Pen
u00a9 IMAGO/ABACAPRESS

Macron warnt: "Europa ist sterblich"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede an der Pariser Sorbonne vor einem schwindendem Einfluss Europas gewarnt. "Es besteht ein immenses Risiko, geschwächt oder gar abgehängt zu werden", sagte Macron. "Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab".

Kurz nach der Niederlage des Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen muss Marine Le Pen den nächsten Schlag einstecken. Die französische Justiz hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen mutmaßliche Verstöße gegen die Finanzierungsregeln ihrer Präsidentschaftskampagne 2022. Demnach soll es bei den Ermittlungen um dubiose Wahlkampfkredite und den Verdacht der Veruntreuung von Geldern gehen!

Ermittlungen aufgrund von Wahlkampffinanzierung

Medienberichten zufolge sollen die Ermittlungen am 2. Juli begonnen haben, nachdem die Kommission für Wahlkonten und Wahlkampffinanzierung Unregelmäßigkeiten gemeldet hatte. Diese Kommission hat die Aufgabe, die finanziellen Aktivitäten aller Präsidentschaftskandidaten zu überprüfen.

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Le Pen, die 2022 zum dritten Mal für das höchste Amt kandidierte, investierte rund 11,5 Millionen Euro in ihren Wahlkampf. Sie verlor jedoch die Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Ein besonders auffälliger Posten in ihren Wahlkampfkosten war eine Ausgabe von 300.000 Euro für Buswerbung.

Weitere rechtliche Probleme

Die aktuellen Ermittlungen sind nicht die einzigen juristischen Probleme, mit denen Le Pen und ihre Partei zu kämpfen haben. Erst im Juni 2024 bestätigte der Pariser Kassationsgerichtshof eine Verurteilung des Rassemblement National zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro. Der Grund: überhöhte Rechnungen für Wahlkampfmaterial bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2012.

Doch damit nicht genug. Ab dem 30. September muss sich Le Pen zusammen mit 24 weiteren Angeklagten wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Diese Gelder, die eigentlich für ihre Arbeit als EU-Abgeordnete gedacht waren, sollen zweckentfremdet worden sein. Le Pen weist die Vorwürfe entschieden zurück und beteuert ihre Unschuld.



Nicht nur sie unter Beobachtung

Französische Medien berichten, dass nicht nur Le Pen, sondern auch andere Präsidentschaftskandidaten für den Wahlkampf 2022 von der Kommission überprüft werden.

Sollte sich herausstellen, dass die Gelder wirklich veruntreut wurden, dürfte dies auch Auswirkungen auf ihre politische Glaubwürdigkeit haben.