Im kommenden Jahr finden zwei Landtagswahlen im Osten statt. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wählen jeweils im Herbst ein neues Landesparlament. Allen voran die AfD macht sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung, immerhin sind die neuen Bundesländer die Hochburgen. Genau das wollen die Grünen jetzt verhindern und kündigen eine „Präsenzoffensive“ an.
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Die AfD fuhr bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2024 neue Rekorde ein. In Thüringen konnte man 32,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und wurde stärkste Kraft. In Sachsen landete die AfD mit 30,9 Prozent knapp hinter der CDU und in Brandenburg verpasste man die 30 Prozent nur knapp (29,2 Prozent). Im kommenden Jahr strebt man in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach mehr.
Bündnis 90 flog aus zwei ostdeutschen Landtagen
Verhindern wollen das die Grünen, obwohl sie jenes Terrain eigentlich komplett verloren haben. In Brandenburg (4,1 Prozent) und Thüringen (3,2 Prozent) flog man aus den Parlamenten, in Sachsen schaffte man es gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde (5,1 Prozent).
Aus diesem Grund haben Grünen-Chef Banaszak und der stellvertretende Vorsitzende Knopf eine „Präsenzoffensive in den ostdeutschen Bundesländern“ angekündigt. Es wurde ein Impulspapier ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Rückkehr auf die politische ostdeutsche Landkarte gelingen soll.
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„Spätestens mit der Beteiligung an der von Streit geprägten Ampel-Koalition in krisengeschüttelten Jahren hat sich die Wahrnehmung im Osten als alltagsferne westdeutsche Akademiker- und Elitenpartei verfestigt“, heißt es in dem Schriftsatz der Grünen. Intern wachse daher die Sorge um die „Präsenz und Wirksamkeit im Osten“.
Die Grünen wollen „mehr ostdeutsche Köpfe“
Ziel ist es, die Partei und ihre Mitglieder in Ost und West stärker zu vernetzen und wieder zu „lernen, eine gesamtdeutsche Partei zu sein“. „Wir sind westdeutsch dominiert, so wie fast alle Institutionen in diesem Land“, so der Grünen-Chef.
Außerdem soll die Stellung von ostdeutschen Personen innerhalb der Partei gestärkt werden. Es sollen „mehr ostdeutsche Köpfe an entscheidenden Stellen wirken“, eine Quote wird es allerdings nicht geben.
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In der Klimapolitik möchten die Grünen soziale Aspekte stärker berücksichtigen. Die Unterstützung für die Ukraine bleibt unverändert. Allerdings wollen sie mehr auf die Kriegsängste der Bevölkerung eingehen. Von den 155.296 Mitgliedern zum Jahreswechsel kamen nur 12.542 aus Ostdeutschland. Der Anteil ist in den letzten Jahren nur langsam gewachsen. (mit dpa)