Karl Lauterbach, Nancy Faeser und Robert Habeck: Viele Ampel-Minister waren regelrechte Feindbilder gewisser rechtsradikaler Milieus in Deutschland. Sie bekamen Hass und Hetze im Netz ab, aber auch Drohungen per E-Mail. Nun sind sie nicht mehr im Amt, doch sie können trotzdem kein normales Leben führen. Unerkannt ins Café gehen oder im Park spazieren – das bleibt unmöglich.
Und immer ist da die Sorge: Was ist, wenn ein Mitbürger durchdreht und handgreiflich wird? Wenn aus aufgestauter Aggressivität sogar körperliche Gewalt wird?
Plötzlich schutzlos? Leben in Gefahr als Ex-Minister
Wir haben beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt, wie es mit den Schutzmaßnahmen für die Ex-Minister nach dem Regierungswechsel weitergeht. Eine Sprecherin der Behörde erklärt: “Art und Intensität von Maßnahmen des Personenschutzes bestimmen sich nach der individuellen Gefährdungslage.”
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Es werden immer wieder neue Gefährdungsbeurteilungen für die Ex-Minister erfolgen, die den Umfang des Personenschutzes je nach Lage verändern können.
Habeck, Lauterbach, Faeser und Co. bekommen weiterhin Personenschutz
Zwar nimmt eine BKA-Sprecherin nicht konkret Stellung zu individuellen Maßnahmen für Ex-Regierungsmitglieder wie Lauterbach, Faeser oder Habeck, doch teilt sie mit: “Der Schutz kann in bestimmten Fällen auch über die Amtsdauer hinaus erstreckt werden.”
Es ist somit davon auszugehen, dass Ampel-Minister im Brennpunkt wie Lauterbach, Faeser und Habeck noch länger einen besonderen BKA-Beistand in Anspruch nehmen können. Personenschützer werden sie auch zukünftig absichern.
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Bedauernswert ist allerdings, dass das der Preis ist für ein Leben in der Politik und den Dienst fürs Land. Das Privatleben leidet, weil manche in politischen Gegnern Feinde sehen und sich die Gesellschaft weiter spaltet und radikalisiert.