Der Krieg zwischen dem Iran und Israel hat in seinen ersten Tagen bereits mehrere Todesopfer gefordert. Menschen im Iran versuchen sich, außerhalb des Hauptangriffsziels Teheran, vor den Explosionen in Sicherheit zu bringen. Das bedeutet auch einen neuen Faktor in der Asyl-Politik.

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bereitet sich nun auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Iran vor. Laut UNHCR-Chef Filippo Grandi existieren erste Krisenpläne. „Wir haben sie noch nicht veröffentlicht, weil wir nicht genügend Informationen haben und weil wir die Entwicklung abwarten. Aber wir planen auf jeden Fall.“

Fluchtbewegungen in der Grenzregion

Grandi berichtet über unbestätigte Meldungen von Menschen, die aus iranischen Städten nach Armenien, Aserbaidschan und Turkmenistan fliehen. Er vermutet, dass sie über ausreichend Mittel verfügen, die Grenzen zu überschreiten und sich vor Bombenangriffen in Sicherheit bringen wollen. Bisher hat jedoch kein Land UNHCR offiziell um Unterstützung bei der Asyl-Koordination gebeten.

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Im Iran leben zudem rund 3,5 Millionen Geflüchtete aus Afghanistan. Aus diesem Grund unterhält das UNHCR dort ein großes Büro. Die Lage ist jedoch unübersichtlich. Mitarbeitende der Vereinten Nationen müssen oft Schutz in Bunkern suchen, was die Arbeit erschwert. Asylverfahren innerhalb Irans geraten dadurch ins Stocken.

Was bedeutet das für die Asyl-Politik in Deutschland

Während der Krieg zwischen Iran und Israel eskaliert, bemüht sich Europa um eine diplomatische Lösung. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul trifft sich in Genf mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, den Iran zur Kooperation im Atomstreit zu bewegen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Israel wird bislang kaum von der deutschen Regierung unter Druck gesetzt.

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Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nimmt am Treffen teil. Sie hofft gemeinsam mit anderen europäischen Akteuren auf einen neuen diplomatischen Impuls. Die Frage, ob die USA militärisch eingreifen, bleibt offen. Asyl bleibt in dieser Lage nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches Thema. Zumal das Thema in Deutschland gerade ein heikles ist und die Regierung aus SPD und CDU, eigentlich möglichst wenige Flüchtlinge aufnehmen will.