Durcheinander mit der neuen Merz-Regierung! Am Donnerstag gab es große Aufregung um die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage. Regierungssprecher Stefan Kornelius dementierte einen „Welt“-Pressebericht: „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft.“ Doch von Innenminister Alexander Dobrindt kommen trotzdem entsprechende Signale.
Kritik gibt es auch daran, dass die Bundesregierung sich ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung und dem 80. Jahrestag des Kriegsendes, den Unmut europäischer Nachbarn zuzog. Sowieso verstehen viele nicht, warum die schwarz-rote Regierung angesichts sinkender Asyl-Zahlen genau jetzt in den Krisenmodus an den Grenzen schaltet.
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Enormer Rückgang bei Asyl-Anträgen an deutschen Grenzen seit 2024
Bis April gab es hierzulande lediglich 41.123 Asyl-Anträge. Das ist ein Rückgang um 52 Prozent im Vergleich zum April 2024. Schon im vergangenen Jahr war die Anzahl der Asylgesuche deutlich zurückgegangen. Die Entwicklung könnte sich 2025 fortsetzen. Bislang wird ein Rückgang von 34 Prozent im Vergleich zu 2024 verzeichnet.
Seit Jahren war die Asyl-Situation an den Grenzen somit nicht mehr so unter Kontrolle. Wieso also tritt die Merz-Regierung so auf, als wäre die Lage eine ganz andere?
Merz brachte selbst „nationale Notlage“ ins Spiel
Innenminister Dobrindt schließt nicht aus, dass zur geplanten Durchsetzung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aktiviert wird. In diesem Artikel 72 geht es darum, dass Nationalstaaten von EU-Recht abweichen dürfen, um die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zu gewährleisten. Nationale Sonderwege bei akuten Herausforderungen also.
Wie „Welt“-Journalist Robin Alexander auf X schreibt, brachte Friedrich Merz selbst diesen Artikel 72 mit dem Begriff „nationale Notlage“ in Verbindung. Entsprechende Ankündigungen machte er nach dem Messeranschlag in Solingen im August 2024 durch einen Syrer.
Polen und Schweiz sauer: „Gegen geltendes Recht“
Ausgerechnet am 8. Mai wurden die Botschafter der Nachbarstaaten von Dobrindts Ministerium unterrichtet, dass Deutschland die Grenzkontrollen intensiviert. In Polen und der Schweiz sorgt das bereits für deutlichen Unmut.
Die schweizerische Regierung erklärte, systematische Zurückweisungen an der Grenze verstießen „gegen geltendes Recht“. Sie bedauerte die „ohne Absprache“ getroffenen Maßnahmen.
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk machte beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz klar, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schicken. Tusk: „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“