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Merz legt die Latte hoch: DAS verspricht er uns!

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Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz – und er macht prompt einige Zusagen an die Bevölkerung. Die Highlights aus dem Bundestag.

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Neue Bundesregierung: So werden die Ministerien verteilt

An diesen Worten wird er gemessen werden! Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. Am Mittwoch (14. Mai) stellte der frisch gewählte Kanzler sein Programm vor. Sein Fokus: Deutschland muss stärker werden – militärisch, wirtschaftlich und digital! Doch die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein.

„Ich bin der Überzeugung: Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, verkündete Merz selbstbewusst vor dem Parlament.

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Ansage bei erster Kanzler-Rede: „Stärkste Armee Europas“

Im Fokus steht die Aufrüstung: Die Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden. Merz betonte sein Abschreckungsprinzip: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Eine deutliche Botschaft an Putin!

Großes Versprechen von Merz
„Ich möchte, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Besseren, es geht voran!“ Und weiter: „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“ Credit: IMAGO/
"Stärkste Armee Europas"
„Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Credit: IMAGO/
Deutschlands Behörden sollen viel digitaler werden
„Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang“, so Merz in seiner ersten Regierungserklärung. „Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren.“ Credit: IMAGO/
Lob und Dank an den Vorgänger Scholz.
Merz lobt Vorgänger Scholz: „Sie haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und historisch. Dafür gilt ihnen unser und mein persönlicher Dank.“ Credit: IMAGO/
Oppositionsführerin Weidel poltert
„Sie sind schwach, aus einem Grund: Sie sind ein Kanzler der Linken.“
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"Kanzler der zweiten Wahl"
„Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl und diesen Makel werden Sie nicht mehr los.“
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Sören Pellmann (Co-Fraktionschef der Linkspartei): "PR-Gag"
Pellmann begrüßte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas für eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Warum sollen zum Beispiel Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? Das ist das einzig Richtige. Und auch Beamtinnen und Beamte sollten das machen.“ Allerdings vermutet er dahinter nur einen „PR-Gag“. Credit: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek geht Merz persönlich an.
„Wie sollen Sie auch wissen, was die Menschen beschäftigt, als Millionär, ganz abgehoben von den Millionen“ Credit: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Zurückweisungen an den Grenzen.
„Im Kern ist das die Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Im Kern ist das eine Politik, die sagt, Deutschland macht seins und die anderen können mal sehen, wo sie bleiben.“ Credit: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Beim Thema Ukraine-Krieg stellte der CDU-Mann unmissverständlich klar: „Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer“. Das Bündnis mit den USA sei „von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt.“ Ein Seitenhieb auf Trump, der Kreml-Chef Putin zuletzt immer wieder umgarnte.

Mit dem geplanten 500-Milliarden-Schuldenpaket für die Infrastruktur müsse man „äußerst behutsam und vorsichtig umgehen“, mahnte der Kanzler.

Wirtschaft jubelt über Merz

Den Mindestlohn von 15 Euro findet Merz zwar erreichbar – doch gesetzlich festschreiben will er ihn nicht. Stattdessen setzt er auf die Tarifparteien: „Deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten.“

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Viel Lob bekommt Merz von Wirtschaftsvertretern. „Der Klartext des Bundeskanzlers ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“, lobte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger laut „tagesschau.de“. Auch der DIHK-Präsident Peter Adrian zeigte sich zufrieden: „Viele der angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht der Wirtschaft nicht nur richtig, sondern überfällig.“

AfD-Chefin Weidel attackiert: „Kanzler der Linken!“

Einen Frontalangriff startete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Merz einen „Kanzler der Linken“ nannte. Sie warf ihm vor, Wahlversprechen gebrochen und vor Linken und Grünen kapituliert zu haben.

Ganz anders der Ton vom Koalitionspartner: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sicherte Merz eine „konstruktive“ Zusammenarbeit zu und zeigte sich überzeugt, dass ein Mindestlohn von 15 Euro kommen wird – trotz Merz‘ Zurückhaltung bei diesem Thema.

Merz: Behördengänge sollen digital möglich werden

Ein überraschendes Versprechen machte Merz bei der Digitalisierung: „Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang“, kündigte er an. Schluss mit stundenlangem Warten auf dem Amt? Das dürfte viele Deutsche freuen.

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Ob Merz seine ambitionierten Pläne umsetzen kann, bleibt abzuwarten.