Die Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil setzt laut der IHK reguläre Ausgaben über das „Sondervermögen“ um. Die IHK Köln kritisiert dies scharf und spricht von einem „Wortbruch“. Besonders die Finanzierung von Straßen- und Schienenprojekten gerät dabei in die Diskussion. Aus dem Bundesetat fließt weniger Geld als angekündigt. Zuerst hat die Bild berichtet.
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Es geht konkret um Mittel für die Bahn („Bundesschienenwege“). Während der Bund 2024 noch 7,4 Milliarden Euro bereitstellte, sind es im aktuellen Jahr plötzlich null Euro. Im Etatentwurf der Regierung wird dies nicht auf die „Verlagerung in das Sondervermögen“ zurückgeführt. Gleichzeitig fließen aus diesem jedoch 7,6 Milliarden Euro an die Bahn.
Merz-Regierung unter Druck: Klingbeil rechtfertigt Investition
Auch bei Bundesfernstraßen spart der Kernhaushalt ein: 1,9 Milliarden Euro weniger als 2024, während 2,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ zur Verfügung stehen. Unter dem Strich bleibt eine Investition von nur 0,6 Milliarden Euro.
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IHK-Chefin Nicole Grünewald kritisiert gegenüber der Bild: „Wortbruch“. Sie bemängelt, dass das Sondervermögen „als Lückenfüller“ genutzt werde. Merz und Klingbeil hätten ihre Versprechen nicht eingehalten. Das sorgt für Unruhe, insbesondere bei der Opposition und betroffenen Interessensgruppen, die mehr Transparenz bei der Mittelverwendung fordern.
Regierung sieht Sondervermögen als Werkzeug, um Investitionen zu decken
Finanzminister Klingbeil weist den Vorwurf zurück: Solange mindestens zehn Prozent des Staatsbudgets in neue Projekte fließen, sei die Finanzierung aus dem Sondervermögen legitim. Das erklärte eine Sprecherin gegenüber der Bild. Die Bundesregierung plant, in dieser Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in den Verkehrssektor zu investieren. Davon sollen rund 93 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stammen.
Das Verkehrsministerium kündigte an, die Verkehrsausgaben 2025 neu zu strukturieren und massiv zu erhöhen. Neben Haushaltsmitteln sollen künftig mehr Gelder aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen. Merz und seine Regierung sehen das Sondervermögen weiter als notwendiges Werkzeug, um Investitionen zu decken.
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