Die erste Verhandlungsrunde in der Türkei (16. Mai) brachte keinen entscheidenden Durchbruch, ein schnelles Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Die Tatsache, dass sich sämtliche westliche Partner an Kiews Seite gestellt und den Druck erhöht haben, scheint Kreml-Chef Putin nicht zu tangieren. Jetzt zieht Außenminister Wadephul die Daumenschrauben enger.

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Der russische Angriffskrieg hat sich längst zu einem Flächenbrand entwickelt. Die baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – sehen sich immer wieder Drohgebärden ausgesetzt. In der Ostsee kommt es immer wieder zu Sabotageakten, welche dem Putin-Regime zugeordnet werden.

Putin: Russische Schattenflotte sichert Haushalt

Auch die russische Schattenflotte, die Putin zur Umgehung der Sanktionen einsetzt, hält die Anrainerstaaten seit Jahren auf Trab. Beispielsweise wurden in den letzten Monaten immer wieder beschädigte Kabel vorgefunden, in dessen Folge die EU-Infrastruktur phasenweise lahmgelegt wurde.

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Außenminister Wadephul hat jetzt verstärkte Maßnahmen angekündigt und so den Druck auf Putin erhöht. „Wir als Anrainer, Nato und EU, setzen uns mit aller Kraft der hybriden Bedrohungen entgegen, auch mit weiteren Patrouillen“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle“, warnte er eindringlich.

Mit Blick auf Putins Schattenflotte sprach der Außenminister von „großen Sorgen“, die er sich mache. Dieses Sicherheitsrisiko werde von der EU mit weiteren, gezielten Sanktionen belegt, kündigte er an. „Das hilft auch der Ukraine, denn die Schattenflotte transportiert jeden Tag Öl, das Russland an Sanktionen vorbei verkauft.“

Das angekündigte Sanktionspaket soll am Dienstag (20. Mai) bei einem Außenministertreffen in Brüssel offiziell beschlossen werden. Laut der lettischen Außenministerin Baiba Braze verkauft Putin knapp 84 Prozent der Rohölprodukte über die Schattenflotte. So sichere er sich mehr als ein Drittel der Haushaltseinnahmen.