Der Untersuchungsbericht zu Jens Spahns Maskendeals sorgt weiterhin für Spannungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Bericht dem Haushaltsausschuss zugänglich machen, doch nicht alles soll sichtbar sein. Kritik an der begrenzten Transparenz kommt von Grünen, Linken und Spahn selbst, der eine vollständige Veröffentlichung fordert.
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Spahn und die heikle Maskenaffäre
Die Maskendeals von Jens Spahn aus seiner Zeit als Gesundheitsminister stehen weiter im Fokus. Nun soll der seit Januar vorliegende Untersuchungsbericht zu den umstrittenen Beschaffungen dem Haushaltsausschuss des Bundestages gezeigt werden – allerdings geschwärzt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken entschied, den Bericht abzuwägen. „Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, erklärte Warken gegenüber der „Rheinischen Post“. Geschwärzt würden personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse, so Warken weiter. Der Bericht bleibe für die Öffentlichkeit unzugänglich und sei ausschließlich für die Abgeordneten gedacht.
Kritische Entscheidungen während Pandemie
Der Untersuchungsbericht, der von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erstellt wurde, beleuchtet kritische Entscheidungen während der Corona-Pandemie. Jens Spahn hatte 2020 Masken unbegrenzt zum Preis von 4,50 Euro pro Stück zugesichert. Später verweigerte das Ministerium in zahlreichen Fällen die Bezahlung, teilweise wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferungen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Vorwurf, dass Spahn eine Logistikfirma aus seiner westfälischen Heimat bevorzugt habe. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach ließ den fertigen Bericht aufgrund des Wahlkampfs unveröffentlicht. „Ich habe ihn wegen des begonnenen Wahlkampfs nicht mehr veröffentlicht“, sagte er laut „Süddeutsche Zeitung“.
Debatte um vollständige Veröffentlichung
Grüne und Linke drängen ebenso wie Spahn selbst auf die komplette Freigabe des Berichts. Spahn betonte in der „ARD“: „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre.“ Gleichzeitig laufen weiterhin hunderte Klagen gegen den Bund mit einem Streitwert in Milliardenhöhe.
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Die Frage, ob der Bericht weitere brisante Details zu Spahns Entscheidungen enthüllt, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die Maskendeals die politische Diskussion noch lange beschäftigen werden.
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