Die Diskussion um den Bericht der Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof sorgt für Streit im Bundestag. Kritiker werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, massiv Steuergelder während der Corona-Pandemie verschwendet zu haben. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erhebt auf Basis des ungeschwärzten Berichts zudem Vorwürfe gegen Spahn und die heutige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
Er sagte: „Warken [hat] an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen […] mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben.“
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Jens Spahn reagiert scharf: „Bösartige Unterstellungen“
Sudhofs Bericht zeige, dass unter Spahns Leitung Milliarden an Steuergeld für Masken verschleudert wurden, die entweder nicht geliefert wurden oder Qualitätsmängel hatten und vernichtet werden mussten. „Die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen“, sagte Dahmen.
Spahn selbst wies diese Vorwürfe scharf zurück. Im ZDF sagte er: „Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen – solche Methoden kenne ich bisher nur von der AfD.“ Er nannte die Anschuldigungen „bösartige Unterstellungen“.
Linke und Grüne nehmen sich Ex-Minister vor
Auch von anderen Parteien gibt es Kritik. Ates Gürpinar, Sprecher der Linken für Gesundheitsökonomie, forderte Konsequenzen. „Ein Untersuchungsausschuss ist dringend nötig, die mehr als fragwürdigen Einmischungen von Spahn, die das unionsgeführte Bundesgesundheitsministerium lieber verheimlichen wollte, müssen lückenlos aufgeklärt und er selbst zur Verantwortung gezogen werden“, so Gürpinar.
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Sudhofs Bericht wird bald im Bundestag diskutiert. Einige Politiker vermuten, dass Schwärzungen gezielt eingesetzt wurden, um Spahns Rolle zu verschleiern. Das Thema könnte die politische Debatte über die Verantwortung von Spitzenpolitikern während der Pandemie weiter verschärfen.