Ein Manifest für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik sorgt in der SPD für Streit. Prominente Parteimitglieder stellen sich gegen die Linie der Bundesregierung, kritisieren geplante Rüstungsausgaben und fordern stattdessen einen Dialog mit Russland. Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius distanzieren sich, ebenso wie die SPD in Essen.
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SPD-Mitglieder veröffentlichen „Manifest“
Mehrere prominente SPD-Mitglieder haben ein „Manifest“ veröffentlicht, in dem sie eine große Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik verlangen. Das Dokument richtet sich direkt gegen die Linie der Bundesregierung und der Parteiführung.
Prominente SPD-Verfasser wie Rolf Mützenich und Außenpolitiker Ralf Stegner kritisieren darin die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und das Ziel der Nato, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden. Viel eher sollte man in einen Dialog mit Russland treten und eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung und Zusammenarbeit“ anvisieren.
Kritik aus der eigenen Partei
Viele aus der Partei kritisieren das Manifest. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in der ZDF-Show „Maybrit Illner“ dazu beispielsweise: „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich.“
Julia Klewin, SPD-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, teilt den Wunsch nach Frieden. Sie macht gegenüber unserer Redaktion aber auch klar: „Ich finde das Papier analytisch schwach und an der Realität vorbei.“ Die Verfasser unterschätzen das Wesen und die Ziele des heutigen Russlands unter Putin, so Klevin, „denn dieser gefährdet die Freiheit in ganz Europa.“
Manifest erscheint kurz vor Parteitag
Die OB-Kandidatin erklärt weiter: „Ich finde, das Thema ist bei Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den besten Händen und bin mir sicher, dass ihre Position die Mehrheit in der SPD vertritt.“
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Das Manifest erscheint zu einem heiklen Zeitpunkt. Ende Juni soll nämlich der SPD-Bundesparteitag in Berlin stattfinden. Ebenso steht der nächste Nato-Gipfel an, bei dem Deutschland seine Zusage zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigen will.