Die Entscheidung ist da! Die SPD-Basis hat mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zugestimmt. Damit ist klar: Friedrich Merz kann am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden.
Zwar gab es vor allem bei den Jusos Ablehnung gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber anders als beim Mitgliedervotum 2018 keine laute No-GroKo-Kampagne wie seinerzeit angeführt vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der aktuelle Chef der Jungsozialisten, Philipp Türmer, äußerte seinen Unmut über den Deal lediglich in TV-Interviews.
Mitgliedervotum: Grünes Licht der SPD-Basis – darum muss Merz trotzdem bangen
Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus SPD-Führungskreisen stimmte die Basis mehrheitlich zu. Das notwendige Quorum von mindestens 20 Prozent der Mitglieder, die dabei abstimmten, wurde erreicht. Allerdings sei die Beteiligung nicht so hoch ausgefallen, wie erhofft. Genaue Zahlen wird die SPD gegen 10.30 Uhr bekannt geben.
Die Online-Abstimmung lief vom 13. April bis zum 29. April. Die rund 358.000 Mitglieder hatten die Möglichkeit teilzunehmen. Vor der öffentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses wurden Präsidium und Parteivorstand informiert. Steht der Kanzlerwahl von Friedrich Merz also nun nichts mehr im Wege? Die geheime Abstimmung im Bundestag ist nicht ganz ohne Risiko.
Basis-Abstimmungen der SPD zu Koalitionsverträgen mit CDU/CSU
- 2018: 66,02 Prozent stimmten mit Ja, 33,98 Prozent mit Nein. Damals lief die Abstimmung per Post und es nahmen 78,4 Prozent der Stimmberechtigten teil.
- 2013: 75,96 Prozent stimmten mit Ja, 24,04 Prozent mit Nein. Auch dieses SPD-Mitgliedervotum lief per Post ab. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 78 Prozent.
Nur 12 Stimmen Mehrheit – und viele Unsicherheitsfaktoren
Der „Spiegel“-Politikredakteur Timo Lehmann hält es für möglich, dass es für Merz trotzdem eng werden könnte. Auf X schreibt er: „12 Stimmen Plus hat Schwarz-Rot. Man macht Experten zu Ministern, verprellt wichtige Landesverbände und Strömungen. Zugleich scheint die SPD nebenbei einen der Führungsköpfe ihrer Linken abzusägen.“
Die wichtigen CDU-Landesverbände Hessen, Niedersachsen und auch Sachsen gingen bei leer aus bei der Ministervergabe. Stattdessen holte Merz mit Karsten Wildberger sogar einen Quereinsteiger ins Kabinett. Hinzu kommt, dass prominente und heiß gehandelte Kandidaten wie Norbert Röttgen oder Armin Laschet nicht von Merz berücksichtigt wurden. Wird sich der Frust darüber bei der Wahl Bahn brechen?
In der SPD tobt derweil die Frage, wie es mit der Parteilinken Saskia Esken weitergeht. Ihr Co-Parteichef Lars Klingbeil lässt die Debatte laufen und nimmt sie nicht in Schutz. Esken wird von Tag zu Tag mehr beschädigt, während völlig unklar ist, ob sie Ministerin in der neuen Bundesregierung wird. Auch hier stellt sich die Frage: Strafen vor allem SPD-Frauen und Abgeordnete des linken Flügels Klingbeil dafür indirekt ab, indem sie nicht für Merz stimmen?
Grünen-Chef Felix Banaszak hat bereits gegenüber RTL und ntv angekündigt, dass seine Fraktion Merz nicht mitwählen wird. „Davon ist nicht auszugehen“, so der Bundesvorsitzende.
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Die SPD will erst am Montag, 5. Mai, offiziell bekannt geben, wer die Posten in der neuen Bundesregierung bekommt. Bis dahin wird noch viel spekuliert werden über Esken, Klingbeil und überraschende Namen im Merz-Kabinett.