Die Kalenderwoche 19 steht ganz im Zeichen der neuen Bundesregierung. Nach der Wahl von Friedrich Merz wurde unmittelbar mit der Arbeit begonnen. Beispielsweise wurden die Grenzkontrollen drastisch intensiviert. Im Fokus steht aktuell jedoch ein Mann, der gar keinen Ministerposten innehat: Ralf Stegner. Seine Reise in die Hauptstadt von Aserbaidschan sorgt für Schlagzeilen.

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Ralf Stegner (65) spielt in der Regierung Merz als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine untergeordnete Rolle, dennoch bringt er die SPD jetzt in Erklärungsnot. Grund ist eine Reise des Bundestagsabgeordneten nach Baku im April. Laut eigenen Angaben handelte es sich um eine Privatreise, vor Ort deckten Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ dann aber ein Treffen mit höchster politischer Brisanz auf.

Treffen in Baku: Stegner spricht von privater Angelegenheit

Ziel von Stegner war demnach das Four Seasons-Hotel, wo er auf hochrangige Putin-Vertreter traf. Auf der Tagesordnung stand offenbar die Frage nach der Zukunft des „Petersburger Dialogs“, welcher seitens der Bundesregierung im Februar 2022 aufgrund des Angriffskrieges gänzlich gekappt wurde.

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Das Forum wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin ins Leben gerufen und diente der Annäherung beider Nationen. Unter der Regierung Merkel wurden dank des Formats einige brisante Deals abgeschlossen. Das Treffen von Stegner soll allerdings nicht die erste Kontaktaufnahme seit der offiziellen Auflösung des Dialogs sein. Die Recherchen haben ergeben, dass es seit April 2024 bereits drei Treffen gab.

Begleitet wurde Stegner auf seiner Reise demnach unter anderem von Ronald Pofalla, (ehem. Chef des Bundeskanzleramts) und Matthias Platzcheck (ehem. SPD-Bundesvorsitzender). Äußern wollte sich auf Nachfrage niemanden der Reisenden. Stegner vermittelte gegenüber „Kontraste“ und „Zeit“, dass es sich um eine private Angelegenheit gehandelt habe.

Daran glauben allerdings nur die Wenigsten, dies gilt auch für die Unionsfraktion. „Der Bundespräsident kritisiert Putin heute zu Recht scharf und Ralf Stegner pflegt die Russland-Connection. Das ist sehr irritierend“, hieß es am Donnerstag (8. Mai) gegenüber der BILD. „Ein Treffen in der Hauptstadt Aserbaidschans mit einflussreichen Repräsentanten des Kriegsherrn Putin ist niemals privat. Für ein Mitglied des Deutschen Bundestages muss klar sein, was ein Zusammentreffen im Luxushotel bedeutet: Es sendet ein Signal nach Moskau, das es nicht so schlimm ist, wenn Putin sein Nachbarland überfällt“, legte der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) gegenüber dem Blatt nach.

Auch auf X zeigen sich viel Wählerinnen und Wähler entsetzt. „Wer als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums heimlich mit Gazprom-Lobbyisten und Putin-Propagandisten konferiert, ist kein Sicherheitsgarant – sondern ein Risiko für unser Land“, heißt es von einem User. „Ralf Stegner ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die SPD sollte diesen Putin-Spitzel aus der Partei schmeißen“, fordert ein anderer.