Wie reagiert die deutsche Politik auf den Kriegseintritt von Donald Trump? Mit dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen hat sich die Situation völlig verändert. Während Kanzler Friedrich Merz auf Diplomatie setzt, findet vor allem Sahra Wagenknecht deutliche Worte zum Angriff. Auch aus der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es offene Kritik am US-Präsidenten.
Hier findest du die Reaktionen vom Sonntagvormittag auf die neue Eskalation. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Iran, Israel und den USA kannst du im Newsblog nachverfolgen.
Wagenknecht wirft Trump „ein Verbrechen“ vor
Sahra Wagenknecht geht hart ins Gericht mit dem US-Präsidenten: „Donald Trump zündet den Nahen Osten und Mittleren Osten an. Der Angriff der USA auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch, den die Bundesregierung scharf verurteilen muss. Der Kriegseintritt der USA ist ein Verbrechen, das die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte.“
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Weiter wirft die BSW-Chefin dem Westen „heuchlerische Doppelmoral“ vor, weil man bei Putins Krieg gegen die Ukraine auf das Völkerrecht pocht, nun aber in dieser Lage nicht. Das mache „den Westen in der ganzen Welt unmöglich“. BSW-Generalsekretär Christian Leye erinnert nach Trumps Angriff an das Chaos, das den Irankrieg ausgelöst hat. „Diese bösen Menschen setzen die Welt in Brand, und Merz spricht von ‚unserer Drecksarbeit‘.“
CDU-Außenpolitiker zeigt Verständnis für Angriff: „Starrsinnigkeit des Iran“
Friedrich Merz berief am Sonntagvormittag sein Sicherheitskabinett ein. Die Bundesregierung bekräftigte anschließend ihre Aufforderung an den Iran, „sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
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Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt sich auf die Seite von Trump. Er schreibt auf X: „Der amerikanische Angriff auf die iranischen Atomanlagen ist die Konsequenz aus der Starrsinnigkeit des Irans, sein Atomprogramm zu leugnen und Bedingungen für Verhandlungen zu stellen. Damit hat er sein Blatt überreizt.“
Ähnlich äußert sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn: „Das iranische Regime will Israel vernichten, den Nahen Osten dominieren und unterstützt aktiv den russischen Kriegstreiber. Eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms bietet die Chance, der Region und den Menschen dauerhaft Stabilität und Frieden zu bringen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass der Iran „zu ernsthaften Gesprächen“ bereit sei.
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SPD-Abgeordnete beklagt „keine sichere Welt“
Doch offenbar gibt es auch in den schwarz-roten Koalitionsreihen andere Ansichten. So schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori auf X: „Eine Welt, in der Länder, die keine Atomwaffen besitzen, von denen, die Atomwaffen besitzen, ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation jederzeit angegriffen werden können, einfach weil sie es können, ist keine sichere Welt. Für niemanden.“